AfD: SPD-Zustimmung zur „GroKo“ ist „katastrophal“ – „Rechtsbruch und offene Grenzen“ werden fortgesetzt

Die AfD hat die Zustimmung der SPD-Parteibasis zu einer neuen Großen Koalition als „katastrophal“ bezeichnet. „Spätestens 2021 kommt die Quittung. Bis dahin werden wir als stärkste Oppositionspartei für eine vernünftige und nachhaltige Politik im Interesse der Bürger kämpfen“, kündigte die Partei am Sonntag auf ihrer Facebook-Seite an. „Die Beweggründe für diese katastrophale Entscheidung bleiben das Geheimnis der SPD-Mitglieder.“

„Eine Neuauflage der faktisch abgewählten Groko wird kein einziges der Probleme lösen, die von denselben Parteien im vorigen Kabinett angehäuft wurden“, erklärte die AfD weiter. Sie kritisierte auch, dass sich mit der Neuauflage des Bündnisses zwischen CDU, CSU und SPD „Rechtsbruch und offene Grenzen“ fortsetzen würden.

AfD will GroKo bei den Themen Migration, Innere Sicherheit und Europa angreifen

Deshalb will die AfD nun als Oppositionsführerin im Bundestag die neue Große Koalition vor allem bei den Themen Migration, Innere Sicherheit und Europa angreifen.

Auf diese Punkte werde die AfD „das Hauptaugenmerk der Opposition drauflegen“, sagte der Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die AfD wolle verhindern, dass „viel deutsches Geld ausgegeben werden soll für die Entwicklung eines europäischen Staates“. Bei der „Fortsetzung der Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze“ werde die Partei „vor allem die CDU deutlich ins Visier nehmen“.

Die AfD war im September erstmals in den Bundestag eingezogen und gleich drittstärkste Kraft nach CDU/CSU und SPD geworden. Nachdem die SPD-Basis in einem Mitgliedervotum den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union freigemacht hat, fällt der AfD in dieser Legislaturperiode die Oppositionsführerschaft zu.

Gauland räumte ein, dass sich die AfD-Fraktion mit Blick auf diese Rolle „professionalisieren“ müsse. „Dass auch wir noch Fehler machen, das ist doch völlig klar“, sagte er. Vertreter anderer Parteien hatten der AfD vorgeworfen, handwerklich schlecht gemachte Anträge einzubringen.

Pazderski: SPD-Ja hat Weg für „Totgeburt“ freigemacht

Die SPD hatte am Sonntagmorgen bekannt gegeben, dass die Parteimitglieder mit rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU stimmten. Damit kann mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebildet werden. Merkels Wiederwahl durch den Bundestag wird am 14. März erwartet.

„Wir können von diesen Koalitionspartnern, von der Regierung nicht erwarten, dass in irgendeiner Form sich etwas ändern wird – in der Europapolitik, in der Flüchtlingsfrage, in der Energiepolitik, in der Steuerpolitik“, sagte die Ko-Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauland.

Die Neuauflage der großen Koalition sei „schlecht für Deutschland“.

Der AfD-Vizevorsitzende Georg Pazderski sagte, die SPD habe mit ihrem „GroKo“-Ja den Weg „für eine Totgeburt“ freigemacht. „Am Ende wird das System Merkel alle in den Abgrund führen, und zwar die CDU, die SPD und leider auch Deutschland“, sagte er. (afp)