AfD-Politiker Reusch in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt

Der AfD-Politiker Roman Reusch ist im zweiten Anlauf in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages gewählt worden.

Für den Berliner Oberstaatsanwalt stimmten am Donnerstag 378 Abgeordnete. Es gab 205 Gegenstimmen und 94 Enthaltungen. Bei einer ersten Wahl Mitte Januar hatte Reusch die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt.

Die neun Mitglieder des geheim tagenden PKGr sind für die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag zuständig. Es gab bei anderen Fraktionen Vorbehalte dagegen, einen Politiker der AfD in das Gremium aufzunehmen. Die AfD hatte dies scharf kritisiert.

Der 63-jährige Reusch war bei der Staatsanwaltschaft in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig und vertrat dort eine harte Linie.

Er tritt beispielsweise dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. In einem Vortrag warnte er vor einer Islamisierung Deutschlands, das drohe, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt zu werden. (afp)