AfD-Politiker kritisiert Neuregelung zum Altersvorsitz: Andere Parteien wollen „politische Gegner ausgrenzen“

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann die Neuregelung zum Alterspräsidenten kritisiert. Seit 1848 in der Frankfurter Paulskirche sei es in Deutschland Tradition, dass das älteste Mitglied die Versammlung eröffne und nicht der dienstälteste Abgeordnete, sagte Baumann am Dienstag. Nur einmal sei diese Regel gebrochen worden: Im Jahr 1933 durch den Nationalsozialisten Hermann Göring, der „politische Gegner ausgrenzen wollte“.

Im Sommer war von den zu dem Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Parteien die Geschäftsordnung geändert worden, um einen AfD-Parlamentarier als Alterspräsidenten zu verhindern. Es wurde festgelegt, dass derjenige die repräsentative Funktion übernimmt, der am längsten dem Parlament angehört.

Nach der beschlossenen Neuregelung hätte eigentlich der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Dienstag die Sitzung eröffnet. Er verzichtete jedoch darauf, da er in der Sitzung zum Bundestagspräsidenten gewählt werden soll. Deswegen übernahm die Aufgabe der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms.

Baumann warf den anderen Parteien ein „durchsichtiges Manöver“ vor. „Wie groß muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn sie zu solchen Mitteln greifen“, kritisierte er. Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung wurde ein Antrag der neu ins Parlament eingezogenen AfD von den anderen Fraktionen abgelehnt, die Sitzung nicht vom Alterspräsidenten, sondern einem Versammlungsleiter eröffnen zu lassen.

Mit solchen Tricks sei es mit dem Einzug der AfD in den Bundestag vorbei, sagte Baumann. „Es beginnt eine neue Epoche. Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt.“ Das betreffe auch die Euro- oder die Einwanderungspolitik. (afp)