AfD-Parteitag: Meuthens Rede gegen „Deutschland-Abschaffer“ – War das Machtkampf mit Petry? (+VIDEOS)

Auf dem AfD-Parteitag in Köln kam es heute zu Szenen, die als Machtkampf zwischen Parteisprecher Jörg Meuthen und der Vorsitzenden Frauke Petry interpretiert wurden.

Zuerst flog der „Zukunftsantrag“ von Frauke Petry per Abstimmung von der Tagesordnung. Damit hatte Petry eine Richtungsentscheidung anregen wollen zwischen einem „fundamental-oppositionellen Kurs“ oder einem „realpolitischen Kurs“, wie sie es nannte. In ihrer Eröffnungsrede hatte sie dies damit begründet, dass das Außenbild der AfD seit längerem durch das Agieren Einzelner geprägt sei („einer kleinen und lauten Minderheit“), die Mehrheitsmeinung der Mitglieder setze sich jedoch nicht durch.

Die AfD müsse sich nun entscheiden: Wolle sie das bürgerliche Lager erobern – was bei dem derzeitigen Image nicht möglich sei – oder wolle sie weiterhin auf einen reinen Oppositionskurs setzen, so Petry.

Kurz nachdem die Delegierten entschieden, Petrys Antrag undiskutiert von der Tagesordnung zu streichen, hielt der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Rede, für die er Standing Ovations und Jubel erntete.

Meuthens Rede

Zum Thema parteiinterne Streits sagt Meuthen in Anspielung auf die SPD und Martin Schulz: „Was für eine Partei wären wir, wenn wir uns Vorsitzende mit 100 Prozent wählen würden?“

Meuthen sieht die Situation der AfD positiv: Keine Partei habe in Deutschland nach vier Jahren „das gewuppt“, was die AfD bisher geschafft habe. Außerdem zähle nur das tatsächliche Ergebnis bei den kommenden Wahlen. Meinungsumfragen hätten bisher fast nie gestimmt. Es gebe ein solides Wählerpotential von 10 Prozent bundesweit und dies sei erst der Anfang.

Dann weißt er den Vorwurf zurück, die AfD sei eine Partei der Angst, wie in einem neuen Buch behauptet wird. Was jedoch allen Mitgliedern gemein sei, sei die Sorge. „Es gibt in unseren Reihen viele Menschen mit mehreren Kindern“, so Meuthen. Deshalb sei das Interesse an der Zukunft Deutschlands bei diesen stärker ausgeprägt als beispielsweise bei Angel Merkel oder Claudia Roth und den Grünen.

Merkel und Schulz hätten „eine Politik zum sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes“ gemacht, speziell eine absurde Migrationspolitik.

„Ich sehe noch vereinzelt Deutsche“

Er selbst habe einige Zeit gebraucht, um zu begreifen, wie weit die Deutschland-Abschaffer mit ihrer Politik bereits gekommen seien, so Meuthen: „Wenn ich am Samstag mittag im Zentrum meiner Stadt mit offenen Augen unterwegs bin“ – was sehe er da? „Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.“ Er sei kein Ausländerfeind, betont er. Aber man müsse sich klar machen, dass die Umwandlung Deutschlands in eine muslimisch geprägte Gesellschaft innerhalb einer absehbaren Anzahl von Jahren „mathematische Gewissheit“ sei.

Dieses Land werde in Zukunft irreparabel ein anderes sein, sofern es nicht gelinge, den Hebel mit Entschlossenheit umzulegen.

 „Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden und sind es doch in Teilen bereits.“

Er erwähnte auch noch die Wahl der Türken, die mit ihrem Votum pro Erdogan bewiesen hätten, dass sie keine Freunde der freien Gesellschaft seien.

Meuthen weiter: „Dieses Land ist unser Land und es war das Land unsere Eltern und Großeltern und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen.“

„Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen – und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen.“

Meuthen meinte in Anspielung auf Petrys Zukunftsantrag: „Debatten über eine vermeintliche realpolitische und eine vermeintliche fundamentaloppositionelle Ausrichtung helfen uns da kein Jota weiter“.

„Es wird Zeit, dass die schon länger hier Lebenden, die schon länger hier Regierenden aus ihren politischen Ämtern verabschieden – und das nachhaltig.“

„Und um daran keinen Zweifel zu lassen: Mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen.“

Meuthens Rede im Video

Frauke Petry gab Statement an Medien:

Strategie und Programm würden zusammengehören, meint sie. Sie hält es für einen Fehler, dass ihr Antrag für eine Zukunftsstrategie von der Tagesordnung gefegt worden sei.

Sie bleibe weiterhin Parteivorsitzende. Sie werde sich vorbehalten, die Entwicklung der Partei vor der Bundestagswahl anzuschauen. Sie werde sich jedoch bei der Frage des Spitzenteams in Zurückhaltung üben. Sie respektiere die Entscheidung des Parteitags.

Kommentatoren werten dies als eine Niederlage Petrys im Machtkampf gegen Jörg Meuthen. Alexander Gauland dementierte in einem Interview mit Phoenix, dass Meuthens Rede eine Art Machtkampf gewesen sei. Meuthen habe lediglich eine Rede gehalten, die „das Herz der Partei“ wärmen sollte. Das sich in der AfD ein „fundamental-oppositioneller“ oder ein „realpolitischer“ Flügel in Konkurrenz befänden, hält Gauland für interpretiert.

Petry wiedersprach später Gerüchten, sie habe den Parteitag verlassen. Sie sei Vorsitzende und bleibe deshalb bis zum Schluss, melde sich nur mal zum Kaffeetrinken ab.