AfD-Kandidat für Geheimdienst-Kontrollgremium durchgefallen – als einziger

Der Kandidat der AfD für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags, Roman Reusch, ist durchgefallen.

Reusch erhielt bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nicht die erforderliche Stimmenzahl, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) am Donnerstag im Bundestag mitteilte. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekam 210 Stimmen, benötigt hätte er 355 Stimmen.

„Damit ist das Gremium unvollständig und es wird zu gegebener Zeit ein weiterer Wahlgang anberaumt werden müssen“, sagte Oppermann.

Für die AfD bedeutet das Votum gegen Reusch bereits die zweite Niederlage bei der Besetzung parlamentarischer Posten. Ihr Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert.

Die Kandidaten der übrigen Fraktionen für das PKGr wurden mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Das sind Armin Schuster und Patrick Sensburg für die CDU, der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sowie Burkhard Lischka und Uli Grötsch für die SPD.

Die FDP entsendet Fraktionsvize Stephan Thomae, die Linke das langjährige PKGr-Mitglied André Hahn. Die Grünen sind durch ihren Fraktionsvize Konstantin von Notz vertreten. Das Gremium ist für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesverfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zuständig. (afp)