„AfD ist eine Schande mit Parteistatut“: Politiker von Union und SPD fordern AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Angesichts der Äußerungen von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum Berliner Holocaustmahnmal und der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit haben sich Politiker von Union und SPD für eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

„Die AfD ist eine Schande mit Parteistatut“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Donnerstag. „Ich bin überzeugt, der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich dafür aus, zumindest Teile der AfD unter Beobachtung zu nehmen. „Die Rede von Höcke zeigt, mit welcher Wucht sich Teile der AfD radikalisieren“, sagte Lischka der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Es sollten nun zumindest jene Teile der AfD unter Beobachtung gestellt werden, die „offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten“.

Lischka erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz auch Teile der Linkspartei beobachtet habe. „Wenn sich der Verfassungsschutz nicht den Vorwurf gefallen lassen will, auf dem rechten Auge blind zu sein, muss er die AfD endlich ins Visier nehmen“, sagte der SPD-Politiker.

Höcke hatte offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“, sagte Höcke am Dienstagabend auf  einer Veranstaltung in Dresden. Laut einem im Internet kursierenden Video sprach er zudem von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Auf die anschließende Debatte reagierte Höcke mit Unverständnis und kritisierte gleichzeitig die Berichterstattung. Die Auslegung, dass er das Holocaustgedenken der Deutschen kritisiert habe, nannte er eine „bösartige und bewusst verleumdende Interpretation“. Er habe mit seiner Äußerung den Holocaust, „also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet“.

Nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hingegen zeigt die AfD mit Höckes Äußerungen „ihre hässliche Fratze“. Seine Aussagen würden belegen, „dass in der AfD rechtsextremistisches Gedankengut herrscht und die Partei längst nicht so harmlos ist, wie sie immer zu sein vorgibt“, sagte sie der „Rhein-Neckar-Zeitung“. (afp)