AfD-Fraktion fordert Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels – Israels Botschafter enttäuscht von Merkel

Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Antrag der Bundestagsfraktion.

„Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags eingebracht werden“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der den Antrag initiiert hatte.

Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle. Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits „seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems“ ausübe.

Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. „In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist“, so Frohnmaier.

Israels Botschafter enttäuscht von Merkel

Unterdessen kritisierte Israels Botschafter Jeremy Issacharoff die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Jerusalem-Frage.

Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: „Ja, das enttäuscht mich.“ Trump habe nichts anderes getan, als die Realität in Jerusalem festzuhalten.

„Ich halte einen friedlichen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern nur für möglich, wenn Jerusalem als Hauptstadt anerkannt wird.“

Der Anstieg jüdischer Siedlungen im Westjordanland werde vor allem in Europa überbewertet. „Je stärker die EU Israel bei diesem Thema unter Druck setzen will, desto mehr zieht sich Israel zurück. Das ist kontraproduktiv“, so Issacharoff.

Die Siedlungen hätten weder einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten noch zwischen Israel und Jordanien verhindert. Derzeit gibt es rund 600.000 jüdische Siedler im Westjordanland. In den 90er- Jahren waren es noch 100.000. (dts)