AfD fordert Abschaltung linksextremer Websites: 2.000 Adressen immer noch online

Die Verantwortlichen müßten strafrechtlich verfolgt werden, sagte Meuthen am Sonntag in Stuttgart. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse entschieden gegen linksextreme Seiten vorgehen. Diese müssten geblockt werden. Das sei rechtlich möglich, zitierte ihn die Junge Freiheit (JF). Es könne nicht angehen, dass den Mitgliedern einer demokratischen Partei nun Hausbesuche angedroht würden. Die AfD solle sich von der Veröffentlichung der Daten aber nicht aus dem „Tritt“ bringen lassen. Dann hätten die Täter ihr Ziel erreicht, so Meuthen.

Auf der Website linksunten.indymedia.org waren am Sonntag die Namen, Adressen, Emails und Telefonnummern von rund 2.000 Parteitags-Besuchern veröffentlicht worden. Bis heute sind sie dort online zu sehen. Die Liste betraf Mitglieder und Unterstützer der „Alternative für Deutschland“, welche zum Stuttgarter Parteitag angemeldet waren. Meuthen kündigte eine „strafrechtliche Verfolgung“ an.

"Wenn wir diese 2.000 Menschen beseitigt haben …"

Ein Nutzer des Portals schrieb in der Kommentarfunktion unter dem AfD-Leak: „Wenn wir diese 2000 Menschen beseitigt haben, dann können wir endlich in Frieden leben.“

Die Website veröffentlichte im Jahr 2010 bereits explizite Anleitungen zu Sabotageakten auf Bahnstrecken und detaillierte Beschreibungen zum Bau verschiedener Brand- und Sprengsätze.

AfD will Hilfsfond gründen

Die AfD nimmt das Datenleak als Bedrohung ernst. Armin-Paul Hampel (Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen) kündigte laut JF am Sonntag die Einrichtung einer „Blauen Hilfe“ an. Noch diesen Sommer soll ein Fonds gegründet werden, der entstandene Kosten auffangen will, falls Mitglieder Angriffe durch Linksextremisten erleiden. Hampel möchte mit diesen Fonds auch für Wirte zu öffnen, die durch die Vermietung ihrer Räume an die AfD Nachteile erfahren. Dies geschah bereits mehrfach.

Ausschreitungen in Stuttgart

Während des Parteitags kam es zu teils gewalttätigen Gegendemonstrationen (siehe Live-Ticker). Rund 1.000 Beamte sind im Einsatz, um die Veranstaltung der oft als „rechtspopulistisch“ bezeichneten Partei zu schützen.

Delegierte der Partei bekamen vorher Verhaltensregeln, nicht einzeln zum Veranstaltungsort zu gehen, sondern nur in Gruppen. Ein bestimmtes Parkhaus wurde für AfD-Delegierte („nur in Gruppen gehen“) reserviert und von starken Polizeikräften bewacht.

Am Samstag wurden nach Polizeiangaben 400 Autonome festgenommen, die versucht hatten, den Eingang des Tagungsgebäudes zu blockieren. Es kam zu Straßenschlachten mit Eisenstangen, Holzlatten, und brennenden Autoreifen, berichtete der Tagesspiegel. Sogar Kotbeutel wurden auf die Polizei geworfen. (rf)