AfD-Burkaverbot-Antrag im Bundestag abgelehnt

Im Deutschen Bundestag wurde heute über den Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot der Vollverschleierung debattiert. Auch wenn die Burka von vielen Politikern kritisiert wird – der Antrag der AfD wurde geschlossen abgelehnt, schreibt die „Berliner Zeitung“.

Die Burka sei „der Offenbarungseid der islamischen Kultur“, wie der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio sagte. Für ihn sei das „Geschlechterapartheid auf unseren Straßen“. Sie nicht zu verbieten werbe im Umkehrschluss für radikalen Islamismus, behauptete Curio. Die AfD verwies auch auf ähnliche Verbote innerhalb der EU, beispielsweise in Frankreich und Österreich.

Viele Redner erklärten, verfassungsrechtliche Bedenken zu haben. Einige Redner von CDU und CSU sprachen sich grundsätzlich für ein Verschleierungsverbot aus. Denn Kommunikation sei nur möglich, wenn man Gesicht zeige. Der CSU-Politiker Stephan Mayer nannte den Vorschlag der AfD ein paar Sätze später jedoch „himmelschreiend verfassungswidrig“.

Die Abgeordnete der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, eine „rassistische Scheindebatte“ zu führen. So seien viele Abgeordnete und das AfD-Programm frauenfeindlich: „Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD hier zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt“, sagte sie. (ks)