AfD-Abgeordnete wird heute Schweriner Landtag eröffnen

Vier Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird die erste Landtagssitzung heute von der AfD eröffnet werden. Denn traditionell ist dies Aufgabe des Alterspräsidenten – und älteste Abgeordnete ist die 70-jährige Christel Weißig, die einzige Frau in der AfD-Fraktion.

Ihre Rede wird mit Spannung erwartet. Im Wahlkampf hatte die rechte Partei ein extrem konservatives Frauenbild propagiert und die Mutterrolle in den Vordergrund gestellt.

Dass sich an ihren Thesen und Zielen hitzige Auseinandersetzungen im Parlament entzünden werden, wurde schon vor der ersten Zusammenkunft deutlich. Mit der Nominierung des Greifswalder Jura-Professors Ralph Weber für das Amt des Landtagsvizepräsidenten sorgte die Partei für den ersten Konflikt. Weber gilt als Rechtsaußen seiner Partei. Diesem Ruf wurde er offenbar auch in der üblichen Vorstellungsrunde bei der SPD gerecht.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Mathias Brodkorb bezeichnete er dabei die Entspannungspolitik von Willy Brandt als „Verrat an unserer historischen Heimat“. Die SPD beschloss daraufhin, Weber die Zustimmung zu verweigern. Gegen Weber stimmen will auch die Linke, die in Webers Nominierung eine gezielte Provokation sieht.

Die AfD wird nach Angaben ihres Fraktionschefs Leif-Erik Holm dennoch an dem aus Baden-Württemberg stammenden und seit Jahren in Greifswald lehrenden Zivilrechtler festhalten. Sie nimmt damit in Kauf, ohne Sitz im Präsidium zu sein. Sollten aber SPD und CDU sich nur der Stimme enthalten, könnte es mit einfacher Mehrheit für Weber zum Vizepräsidentenamt reichen.

Die AfD ist bei der Wahl Anfang September auf Anhieb zweitstärkste Kraft geworden und stellt 18 der 71 Abgeordneten. Wahlsieger ist die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering, die mit der CDU derzeit über die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses verhandelt.

Sellering strebt mit der AfD einen anderen Umgang an als in den vergangenen zehn Jahren mit der nun aus dem Parlament ausgeschiedenen rechtsextremen NPD. Deren Anträge waren von den anderen Parteien im Landtag grundsätzlich abgelehnt worden.

Es gebe die feste Übereinkunft, mit der AfD parlamentarisch so umzugehen, wie mit jeder anderen Partei, erklärte Sellering nun. „Das gilt aber nur so lange, wie sich auch alle an die Spielregeln halten, an Gesetze, an parlamentarische Gepflogenheiten und an die Regeln des Anstandes.“

(dpa)

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