Ärger über Steinmeier: Bundespräsident besetzt Stellen mit eigenen Vertrauten – Personalrat tritt zurück

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ärger: Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ ist der Personalrat des Präsidialamts zurückgetreten.

Die Mitarbeitervertretung habe ein „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ kritisiert und sei zurückgetreten, berichtete das Blatt am Donnerstag. Bis zu einer Neuwahl will der Personalrat aber demnach kommissarisch im Amt bleiben, um weiter die Interessen der Mitarbeiter der Behörde wahrzunehmen.

Eine Sprecherin des Präsidialamts wollte den Vorgang laut „Berliner Zeitung“ nicht kommentieren. „Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrats grundsätzlich nicht“, hieß es. Allerdings wurde der Rücktritt des Gremiums demnach bestätigt.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge Kritik des Personalrats, der von Steinmeier wiederholt bei Personalentscheidungen übergangen worden sei. Dabei seien viele Stellen mit Vertrauten des früheren Bundesaußenministers besetzt worden. Kritisch würden vor allem Umstrukturierungen gesehen, die offenkundig dazu dienten, seine Vertraute an zentralen, gut besoldeten Stellen unterzubringen – vorbei am Votum des Personalrats, heißt es.

Für einige dieser Vertrauten seien eigens neue Strukturen in der Behörde geschaffen worden.

Letzter Anlass war offensichtlich, dass der Personalrat nicht an der Freischaltung des neuen Facebook-Auftritts des Bundespräsidenten beteiligt wurde. Steinmeier ist das erste deutsche Staatsoberhaupt, dass diesen Kommunikationskanal nutzen will. (afp/so)