Abschied von Willkommenskultur? – CDU will mit Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf

Die CDU will offenbar mit scharfen Aussagen zur Flüchtlingspolitik in den Wahlkampf ziehen – und sich damit endgültig vom Willkommenskurs verabschieden.

Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth ein knapp 20-seitiges Programmpapier verfasst, welches als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll.

„Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“, fordern die CDU-Innenexperten. „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen.“

Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen, wenn es erforderlich sei, oder gar intensivieren, heißt es in dem Papier weiter. Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, solle auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt bleiben, davon wären vor allem Syrer betroffen.

Harte Kritik an laxer Abschiebepraxis

Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, sollten „automatisch beendet werden“. Das Papier enthält auch harsche Kritik an der angeblich zu laxen Abschiebepraxis mancher Bundesländer. Es sei „nicht hinnehmbar, dass sich SPD, Grüne und Linke in den Ländern gegen eine konsequente Rückführung sperren“.

Kämen diese Länder ihren Verpflichtungen nicht nach, müsse der Bund „eine ergänzende Zuständigkeit“ für den Vollzug der Abschiebungen erhalten, sprich: ihnen die Aufgabe abnehmen. Gegenüber Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland den Druck „mit allen Mitteln erhöhen“.

Weniger Entwicklungshilfe zahlen

So soll kooperationsunwilligen Ländern weniger Entwicklungshilfe gezahlt werden. Auch eine Abschiebung in „Drittstaaten“, also in andere Länder als das Heimatland, hält das CDU-Gremium in solchen Fällen für denkbar. Zudem soll Deutschland mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals schließen.

Migranten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, würden dann nicht nach Italien, sondern an die nordafrikanische Küste zurückgebracht und dort etwa in „regionalen Aufnahmezentren“ versorgt, schreiben die Innenpolitiker in dem Papier für CDU-Generalsekretär Peter Tauber. (dts)