Altmaier ist Kanzleramtschef, Flüchtlingskoordinator und Wahlkampfmanager – Mit „meiner Statur halte ich das aus“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er könne wegen seiner zentralen Rolle im Bundestagswahlkampf der CDU seine Regierungsgeschäfte vernachlässigen.

„Als Kanzleramtsminister bin ich seit drei Jahren zu jeder Zeit erreichbar und handlungsfähig. Notfalls auch nachts, an Weihnachten oder am Wochenende. Das wird auch künftig so sein“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Dies gelte übrigens „auch für die meisten meiner SPD- und CDU-Kabinettskollegen, denn sie sind ebenfalls Vorstandsmitglieder ihrer Partei“, sagte Altmaier. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sei sogar „gleichzeitig Minister, Vizekanzler und sogar Parteivorsitzender“ gewesen. „Wir haben Ähnlichkeiten in der Statur und halten das aus“, sagte Altmaier.

Die CDU hatte am Montag mitgeteilt, dass der Vertraute von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel „federführend“ an der Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms beteiligt sein werde. Altmaier soll dafür ein eigenes Büro in der Parteizentrale in Berlin bekommen. Beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition sorgte Altmaiers Einsatz an zentraler Stelle des CDU-Wahlkampfes für Unmut.

Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sogar Altmaiers Rücktritt als Kanzleramtschef gefordert. „Wenn der Kanzleramtschef Wahlkampfmanager der CDU wird, muss er sein Regierungsamt aufgeben“, sagte Kubicki der „Bild“ (Dienstag). „Denn die Verquickung von Regierungsamt und parteipolitischer Betätigung, insbesondere in Wahlkampfzeiten, ist eklatant verfassungswidrig.“

Altmaier widersprach in dem Interview auch dem Vorwurf, mit der Übernahme der Programmarbeit seiner Partei CDU-Generalsekretär Peter Tauber entmachtet zu haben: „Peter Tauber ist unser Wahlkampfleiter, ich kümmere mich ums Programm“, sagte Altmaier. „Wir beide sind befreundet und ein gutes Team.“ Gemeinsam würden sie nun für den Wahlerfolg der Christdemokraten arbeiten.

Er habe sich über die Berufung zum Programm-Autoren seiner Partei „sehr gefreut“, verriet Altmaier der „Bild“-Zeitung. „Ich bin seit über 40 Jahren Mitglied in der CDU, habe in vielen unterschiedlichen Bereichen Verantwortung getragen und bin überzeugt, dass meine Partei die besten Antworten für die Zukunft hat.“ (afp)