94 Milliarden Euro bis 2020: MeckPomms Regierungschef attackiert Merkels Asylpolitik

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewöhnlich hart kritisiert. "Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität", sagte Sellering der "Welt".

Er fügte hinzu: "Sie suggeriert außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen. Das ist ein schwerer Fehler, bis heute." Sellering warf Merkel vor, sie trage für das Erstarken der AfD "eine große Verantwortung". Der Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlingen sei "unterschätzt worden". Viele Menschen hätten "ernste Bedenken und berechtigte Sorgen". Der Schweriner Regierungschef nannte es "einen Riesenfehler, von hoher moralischer Warte so zu tun, als sei diese Politik alternativlos". Merkel habe es versäumt, die Aufnahme der vielen Flüchtlinge im September 2015 "als das darzustellen, was es war und sein muss: nämlich eine Ausnahme in einer einmaligen, ganz besonderen Lage".

Der SPD-Politiker warf den Unionsparteien verwirrende Positionen zu den Flüchtlingen vor: "Frau Merkel will unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, Herr Seehofer will die deutsche Grenze schließen. Größere Extreme gibt es nicht." Verhalten äußerte sich Sellering über die angestrebte Integration der Flüchtlinge. "Das wird eine Riesenaufgabe. Und es gibt große Skepsis, ob das wirklich gelingt", sagte er der "Welt".

Über eine Millionen Menschen seien in kürzester Zeit gekommen, teilweise hätten diese "ein erheblich anderes Verständnis vom Verhältnis Religion/Staat oder vom Verhältnis Mann/Frau". Die Integration erfordere "große finanzielle Anstrengungen". Das Bundesfinanzministerium kalkuliert für die Jahre bis 2020 eine Summe von 94 Milliarden Euro, davon 77 Milliarden Euro allein für den Bund. "Ich verstehe, wenn Menschen fragen: Wie kann das sein? Wieso ist für die plötzlich so viel Geld da und für uns nicht?", so Sellering weiter.

(dts Nachrichtenagentur)