28 Millionen Euro Miete für leerstehende Flüchtlingsunterkunft in NRW

Nach dem Bericht über den Knebelvertrag, den die Stadt Essen mit Asylheimbetreibern abschließen musste, gibt es jetzt einen weiteren Fall von Steuerverschwendung in der NRW-Stadt.

Wie „Bild“ berichtet, mietete das Land Nordrhein-Westfalen in Essen einen früheren Bürokomplex („Opti-Park“, 15 000 qm) als Asylbewerber-Unterkunft an.

Platz würde er für 1000 Flüchtlinge bieten, doch es sind keine da – das Gebäude steht seit Monaten leer. Trotzdem zahlt das Land jeden Monat 235 754 Euro für Miete und Nebenkosten. Davon kostet alleine der Wachschutz monatlich 47 130 Euro.

Von 2014 bis Mai 2016 waren dort tatsächlich Flüchtlinge untergebracht, doch wegen einer Erneuerung der Brandschutzanlage mussten 414 Asylbewerber umziehen. Da dann der Flüchtlingsstrom abnahm, kamen keine Neuen.

Das Problem – Ende 2015 wurde ein Mietvertrag über zehn Jahre mit dem Investor abgeschlossen. Eine Kündigungsmöglichkeit gebe es nicht.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) antwortet auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel: „In einer extremen Situation mussten innerhalb von Tagen neue Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden, vor dem Hintergrund dieser immensen Herausforderung erfolgte die Anmietung.”

Der Mietvertrag für den ungenutzten Gebäudekomplex läuft bis 2026. Den Steuerzahler kostet das in etwa 28,3 Millionen Euro.

Siehe auch:

Bis zu 9.400 Euro pro Flüchtling monatlich – Stadt Essen musste Knebelvertrag mit Asylheimbetreibern abschließen

(mcd)