19,91 Milliarden Euro bis Ende 2016: Länder geben drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge aus

Die Bundesländer werden im Jahr 2016 rund drei Milliarden Euro mehr für Flüchtlinge ausgeben, als geplant. Das berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Angaben der Finanzministerien der Länder. Demnach werden die Kosten bis zum Ende des laufenden Jahres 19,91 Milliarden Euro betragen.

Das sind genau 3,02 Milliarden mehr als geplant. Ende des Jahres 2015 hatten die Ministerien noch angegeben, im darauffolgenden Jahr mit 16,52 Milliarden Euro Flüchtlingskosten zu rechnen. Die größte Kostensteigerung verzeichnet Niedersachsen. Statt geplanten 1,28 wird das Land 1,9 Milliarden Euro ausgeben.

Auch Nordrhein-Westfalen muss seine Prognose von vier Milliarden Euro um 600 Millionen Euro nach oben korrigieren. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg geben ebenfalls 400 beziehungsweise 200 Millionen mehr aus als ursprünglich vorgesehen. Die geringsten Ausgaben hat, wie auch vor diesem Jahr geplant, das Saarland mit rund 100 Millionen Euro.

Der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnte angesichts dieser Zahlen: „Das Geld muss dort ankommen, wo die Integration stattfindet, nämlich in den Kommunen.“ In welchem Umfang die Länder Geld an ihre Gemeinden weiterleiten, sei höchst unterschiedlich. Landsberg sagte der Zeitung: „Wenn nun einige Länder, wie etwa Nordrhein-Westfalen, ankündigen, nur einen Bruchteil der Gelder weiterzugeben, ist dies nicht hinnehmbar.“

Zudem forderte er, weiter in die Zukunft zu denken. „Wir brauchen möglichst bald eine Verständigung zwischen Bund und Ländern, wie es mit der Finanzierung der Integration über das Jahr 2018 hinaus weitergeht“, sagte Landesberg. „Die Aufgabe der Integration wird bis zu diesem Zeitpunkt nicht bewältigt sein, sondern uns für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte beschäftigen. Bei dieser Herkulesaufgabe stehen wir erst am Anfang.“

Für das Jahr 2017 rechnen die Länder mit deutlich geringeren Ausgaben. Von zwölf Ländern, die bereits Schätzungen für das kommende Jahr abgeben konnten, kalkulieren zehn Länder mit geringeren oder gleichbleibenden Ausgaben. So rechnet etwa Niedersachsen mit 1,53 Milliarden Euro im Jahr 2017 – 620 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz kalkulieren mit etwas höheren Kosten. (dts)