12 Millionen Euro mehr für Bundestagsparteien 2017 – Begründung der „allgemein steigenden Preise“ hinkt

96 Millionen Euro genehmigen sich die Parteien im Bundestag ab 2017 für die Bezahlung von Büroeinrichtungen und Mitarbeiter. 84 Millionen Euro waren es im Vorjahr, so ein Bericht von Bundestagspräsident Norbert Lammert laut „Bild-Zeitung“.

Der Anstieg von mehr als 14 Prozent wird lapidar mit steigenden Preisen begründet.

Von diesem Geld erhält jede Fraktion zunächst einen Grundbetrag von jährlich knapp 5 Millionen Euro. Das restliche Geld wird einerseits auf die Abgeordneten mit 103.000 Euro pro Jahr aufgeteilt (8.586 Euro pro Monat). Schließlich erhalten Grüne und Linke noch einen Oppositionszuschlag (die restlichen 11,11 Millionen Euro geteilt durch zwei).

Die Begründung der deutlichen Steigerung mit den allgemein steigenden Preisen ist nicht nachvollziehbar. Sei Monaten verkündet die EZB, die Inflation sei zu niedrig und weit entfernt vom offiziellen Ziel von 2 Prozent.