115 Millionen Euro für Programme zur Islamismus-Prävention weitgehend wirkungslos

Die Programme zur Vorbeugung gegen islamistischen Extremismus haben sich als bisher weitgehend wirkungslos erwiesen.

Das geht laut „Bild“ (Mittwoch) aus dem „Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“, der am Mittwoch im Kabinett vorgestellt wird, hervor. Darin heißt es, der Erkenntnisgewinn in Sachen „islamistischen Extremismus“ sei bisher „gering“.

Islamische Träger seien kaum in der Lage, Jugendliche über ihre Trägergrenzen hinaus anzusprechen. Islamische Gemeinden seien den Bundesprogrammen mit Misstrauen begegnet. Dabei ist der „Bedarf von Präventionsarbeit vor allem im Bereich der verschiedenen Varianten des gewaltbereiten Islamismus nicht zu leugnen“.

In dieser Legislaturperiode hatte die Bundesregierung die Fördergelder für „zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und zur Extremismusprävention“ mehr als verdreifacht – von circa 35 Millionen Euro auf circa 115 Millionen Euro.

Für das „nationale Präventionsprogramm“ sind 2018 100 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für Unterstützung von Moscheegemeinden und den Ausbau der Prävention im Netz. (dts)