1. Mai in Berlin: Tausende Polizisten gegen Krawalle und Terror-Gefahr

Allein in Kreuzberg wird die Polizei am 1. Mai mit rund 4.000 Beamten präsent sein. Berlinweit werden 5.500 bis 6.000 Beamte eingesetzt. Sie kommen aus sechs Bundesländern und auch von der Bundespolizei kommt Verstärkung.

Für Berlins neuen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist es der erste 1. Mai. „Für mich gibt es keinen Grund, von der bewährten Strategie der Deeskalation abzuweichen“, so Geisel laut „Tagesspiegel“. „Wir bemühen uns, uns nicht provozieren zu lassen, schließlich gehören zur Eskalation immer zwei Seiten.“

Krawall von Linksradikalen ist dabei nur ein Problem.

Anti-Terror-Maßnahmen

Nach dem LKW-Anschlag vom Breitscheidplatz arbeitet die Polizei besonders daran, die Terror-Gefahr für das „Myfest“ zu minimieren – jene Party, die vom Bezirk Kreuzberg vor 15 Jahren zur Eindämmung von Gewalt ins Leben gerufen wurde, und die mittlerweile ein beliebtes Massenbesäufnis mit Touristen ist.

Per Hubschrauber und mit zahlreichen Aufklärungskräften sollen verdächtige LKWs um das Festgelände schnell entdeckt werden.

Weite Teile Kreuzbergs werden für Lastwagen gesperrt sein. Es wird eine äußere, „gelbe“ Zone mit Einfahrtsverboten geben und eine innere „rote“ Zone, in denen quer gestellte Fahrzeuge der Polizei ein Eindringen von Fahrzeugen verhindern sollen, schreibt der „Tagesspiegel“.

Am Donnerstag präsentierte die Berliner Polizei ihre Strategie der Presse. Und diese beinhaltet auch Toleranz einer unangemeldeten linksradikalen Demonstration direkt auf dem Gelände des „Myfests“, was auf Kritik der Opposition stieß.

Unangemeldete Demo am Partygelände

Am Montag hatten die Initiatoren der „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ angekündigt, am 1. Mai durch das Myfest ziehen zu wollen. Um 18 Uhr soll am Oranienplatz ein Demonstrationszug in die Oranienstraße, über die umliegenden Straßen nach Neukölln und zurück zum Spreewaldplatz führen. Die Demo wurde außerdem nicht angemeldet.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus wertet das Provokation. So sagte der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit: „Der Rechtsstaat darf sich nicht am Nasenring vorführen lassen, sondern muss klare Kante zeigen.“ Ein unangemeldeter Demonstrationszug müsse „unverzüglich“ aufgelöst werden.

„Die 18-Uhr-Demonstration wird sich durch Kreuzberg bewegen“, versicherte dagegen der Polizeipräsident Klaus Kandt. Dass sie nicht angemeldet werde, sei kein Grund zur Auflösung. Die geplante Route durch das Myfest sei zwar „nicht unproblematisch“, dennoch aber handhabbar. „Wir werden versammlungsfreundlich entscheiden, so weit es möglich ist“, so der Polizeipräsident laut „Tagesspiegel“.

Falls es zu einer Überfüllung des Myfest-Geländes komme, würden die Zugänge gesperrt. Bisher hatten die Behörden die Demo aus dem Festgelände herausgehalten. Im vergangenen Jahr war eine unangemeldete Demo mit 5.000 Teilnehmern über das Myfest gezogen. Die Zugänge des Festes wurden schon um 16 Uhr geschlossen, berichtete der „Berliner Kurier“.

Bei der letzten 1. Mai-Demo wurden in Kreuzberg 59 Polizisten durch Würfe mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern verletzt. Etwa 13.000 Menschen hatten an der Demo teilgenommen.

Programm:

30.April

Der erste Mai beginnt in Berlin bereits mit der Walpurgisnacht am 30. April.

Im Wedding findet ab 16.00 Uhr eine Demo vom Leopoldplatz bis zum Gesundbrunnen statt unter dem Motto: „Selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“. Hier ist die Polizei von einem völlig friedlichen Verlauf überzeugt.

1. Mai

Um 10 Uhr beginnt eine vom DBG organisierte Mai-Demo, die vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor geht. Hier ist ab 12 Uhr die Hauptkundgebung des DGB. Hinzukommen ein Motorradkorso und ein Fahrradkorso, die ebenfalls am Brandenburger Tor enden sollen.

Verschiedene linksradikale Demos wurden in Mitte, Kreuzberg und Neukölln angemeldet.

Mehr zu den Demonstrationsrouten HIER.

(rf)