Mit weißem Blatt Zeichen setzen: Chinesen sagen NEIN zum kommunistischen Regime

Von Peking bis Shanghai gingen am Wochenende Scharen von Demonstranten auf die Straße und hielten dabei unbeschriebene weiße Blätter in die Höhe. Sie wollten ihrem Frust über die strengen COVID-Regeln des chinesischen Regimes Luft machen. Außerdem überschwemmten digitale weiße Rechtecke die Feeds auf der größten Social-Media-Plattform des Landes – WeChat. Die Bemühungen der Zensoren, sie rechtzeitig aus dem Netz zu entfernen, schlugen fehl.

In einem Land, das von einem Regime regiert wird, das für seine Intoleranz gegenüber Andersdenkenden bekannt ist, sind die leeren Blätter eine Metapher für das, was nicht gesagt werden darf. Es ist zu einem mächtigen Werkzeug für unzufriedene Chinesen geworden. Damit haben sie einer Bewegung Auftrieb gegeben, die man dort schon lange nicht mehr erlebt hat.

Auslöser für die Proteste war ein tödliches Feuer in einem Hochhaus in Ürümqi, der Hauptstadt von Chinas westlicher Uiguren-Region Xinjiang, wo einige Bewohner seit mehr als 100 Tagen unter Corona-Lockdown stehen. Bei dem Brand am 24. November kamen nach offiziellen Angaben 10 Menschen ums Leben und neun wurden verletzt. Menschenrechtsgruppen gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Todesopfer viermal so hoch ist. Videos von dem Vorfall zeigen eine verzweifelte Frau, die um Hilfe schreit, und Feuerwehrleute, die das Wohnhaus nicht erreichen können. Dies löste Wut und die Frage aus, ob die COVID-Barrieren die Flucht- und Rettungsbemühungen der Bewohner behindert hatten, was von den Behörden zurückgewiesen wurde.

Die Welle der Wut, die darauf folgte, schwappte schnell von Ürümqi auf den Rest des Landes über. Tausende versammelten sich, um mit Mahnwachen und Blumen den Opfern zu gedenken. An den Universitäten hielten Studenten Schilder hoch, auf denen eine mathematische Gleichung, die sogenannte Friedmann-Gleichung, abgebildet war, ein Homofon für „Freedman“.

Zeitzeugen

„Nieder mit Xi Jinping! Nieder mit der Kommunistischen Partei“, skandierten einige in der Metropole Shanghai, wo die Erinnerungen an eine monatelange Abriegelung im Frühling des Jahres noch frisch in Erinnerung sind. Die Lockdowns führten dazu, dass selbst wohlhabende Menschen Schwierigkeiten hatten, sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Einige kranke und ältere Menschen, denen die medizinische Versorgung vorenthalten wurde, starben.

„Die Lügen der Regierung können uns nicht länger täuschen“, sagte Herr Li, der seinen vollen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte, am 27. November gegenüber der Epoch Times. Er bezog sich dabei auf die offizielle Darstellung, dass „die Fähigkeit einiger Bewohner, sich selbst zu retten, zu schwach war.“ Damit habe man von der Schuld für die Todesfälle bei den Bränden in Xinjiang ablenken wollen.

„Unser Shanghai war zwei Monate lang abgeriegelt, wir können sehr gut nachempfinden, wie es den Menschen dort ergangen ist“, fügte er hinzu.

Ein seltener Ausdruck öffentlicher Wut gegen den Staat. Tausende demonstrierten am 28. November 2022 in Peking. Foto: NOEL CELIS/AFP via Getty Images

Dong Zhengyi, eine junge Universitätsabsolventin, die im Gespräch mit der Epoch Times ein Pseudonym verwendete, sagte, sie habe bei den Protesten in Shanghai eine Gänsehaut bekommen. „Ich hatte das Gefühl, eine Zeitzeugin zu sein“, sagte sie.

Am 27. November schlossen sich Dong und ihr Freund den Protesten auf der Wulumuqi Middle Road an, einer Straße, die denselben Namen trägt wie die Hauptstadt von Xinjiang, in der das Feuer ausgebrochen war. Während sie einst darauf vertraute, dass die Partei China zum Besseren führen würde, sah Dong schockiert zu, wie Dutzende von Polizisten Demonstranten verprügelten und verhafteten.

„So löst man keine Probleme“, sagte sie und war sich sicher, dass dies die Entschlossenheit der Demonstranten, sich Gehör zu verschaffen, nicht schmälern würde.

Die Polizei in Shanghai hielt in dieser Nacht auch einen BBC-Korrespondenten stundenlang fest, nachdem sie ihn getreten und mit Handschellen gefesselt hatte. Der Vorfall ließ die britische Regierung den chinesischen Botschafter vorladen.

Eine Rebellion gegen den Machthaber

Die weitverbreiteten Demonstrationen, so Miles Yu, einer der wichtigsten Berater der Trump-Administration in Sachen Chinapolitik, waren nicht nur eine Reaktion auf die Tragödie in Xinjiang, sondern eine Abrechnung mit der Herrschaft des Regimes im Allgemeinen.

Für diejenigen, die die Entwicklungen in China nicht genau verfolgt haben, könnte der Ausbruch der Demonstrationen eine Überraschung sein, aber nicht für Yu.

Im Gespräch mit Epoch Times verwies er auf sporadische Proteste von Wanderarbeitern in der Vergangenheit. Doch im Gegensatz zu diesen Unruhen hätte die Null-COVID-Politik des Regimes diesmal alle Gesellschaftsschichten betroffen, einschließlich der großen Mittelschicht des Landes und der Hausbesitzer, die über einen längeren Zeitraum eingesperrt waren.

„Die Kommunistische Partei Chinas befindet sich in einem grundlegenden Widerspruch zum chinesischen Volk“, so Yu.

Der britische Menschenrechtsanwalt Benedict Rogers ist der gleichen Meinung wie Yu: Die Proteste seien ein Zeichen des Widerstands gegen die repressive Herrschaft des chinesischen Regimes.

„Ich denke, sie sind nicht nur ein Überkochen der Frustration über die sehr drakonischen COVID-Lockdowns, sondern tatsächlich eine Rebellion gegen die sehr strenge Unterdrückung und den Überwachungsstaat, der sich unter Xi Jinping in den letzten zehn Jahren entwickelt hat“, sagte Rogers am 28. November in der Sendung „American Thought Leaders“ von EpochTV und bezog sich dabei auf den chinesischen Staatschef.

Rogers zufolge hat die KPC eine unausgesprochene Abmachung mit dem chinesischen Volk: Im Gegenzug dafür, dass es die starke Einschränkung politischer und religiöser Freiheiten duldet, erwartet es von der Partei den Beginn einer Ära des wirtschaftlichen Wohlstands und der Erhöhung des Lebensstandards. Da das chinesische Regime jedoch auf seiner Null-COVID-Politik im Umgang mit Pandemie beharre, die die Wirtschaft des Landes ruiniert hat, sei diese Vereinbarung auf Eis gelegt worden.

„Es scheint, dass die Menschen in China zunehmend erkennen, dass Xi Jinping diesen Pakt gebrochen hat, weil er keine Wirtschaftspolitik mehr verfolgt, die die Privatwirtschaft unterstützt. Er kehrt zu einer viel stärker ideologisch geprägten Herrschaft zurück“, sagte Rogers.

Demonstranten zünden am 27. November Kerzen bei einer Mahnwache in Peking an. Sie gedenken der Opfer der Null-COVID-Politik in China. Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Die Behörden gehen hart vor

Seit dem öffentlichen Aufschrei haben einige chinesische Städte ihre Coronamaßnahmen teilweise gelockert, aber die Behörden machten keine Anstalten, von der nationalen Politik abzurücken.

Bei einer Pressekonferenz am 28. November machte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, eine lange Pause auf die Frage eines Reporters, ob China als Reaktion auf die Proteste eine Rücknahme der Null-COVID-Politik in Betracht ziehen würde.

Er blickte mehr als eine Minute lang zu Boden, blätterte in seinen Notizen und bat den Reporter, die Frage zu wiederholen. Als er antwortete, sprach Zhao weniger selbstbewusst als sonst und hielt mehrmals inne, um zu beteuern, dass das, was der Reporter gesagt hatte, „nicht das widerspiegelt, was tatsächlich passiert ist“.

„China hat immer Anpassungen auf der Grundlage der allgemeinen dynamischen Null-COVID-Richtlinie und der Realitäten vor Ort vorgenommen“, sagte er und fügte hinzu, dass „der Kampf gegen COVID mit der Führung der Partei erfolgreich sein wird.“

Der Wortwechsel war nicht in der auf der Website des Ministeriums veröffentlichten Niederschrift des Briefings enthalten.

Die Sorge wächst, dass das Regime seine altbewährte Taktik der Gewaltanwendung und Einschüchterung anwenden wird, um jede noch so kleine Meinungsverschiedenheit zu unterdrücken. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass der allgegenwärtige Überwachungsapparat der Partei in Aktion getreten ist, um Teilnehmer der Demonstrationen zu verfolgen und zu identifizieren.

Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times USA mit dem Titel: Mass Defiance in China Shows Populace Fed Up With Communist Control  (Deutsche Übersetzung und Bearbeitung von nmc)