CSU kritisiert Flüchtlingspolitik als „beispiellose Fehlleistung“

Führende CSU-Politiker haben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert. Die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und ohne Registrierung nach Deutschland zu lassen, sei „eine beispiellose politische Fehlleistung“ und werde „verheerende Spätfolgen haben“, sagte der frühere Bundesinnenminister und CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich der „Passauer Neuen Presse“. Es sei „die Aufgabe der Politik, über den Tag hinaus zu denken und Entscheidungen für die Zukunft zu treffen“.

Angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms, der sich derzeit ohne polizeiliche Überprüfung durch Deutschland bewege, glaubt Friedrich, man habe „die Kontrolle verloren“. Er hoffe, dass das derzeitige Vorgehen nicht zu einem bösen Erwachen führen werde. „Ich bin jedenfalls überzeugt, dass kein anderes Land der Welt sich so naiv und blauäugig einer solchen Gefahr aussetzen würde.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung kritisiert. „Der Zustrom und die Sogwirkung werden erkennbar immer größer. Das beginnt uns zu überfordern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, „die Grenzen kurzfristig zu öffnen und alle Syrien-Flüchtlinge aufzunehmen, war als Ausnahme gedacht – diese Ausnahme droht jetzt aber zur Regel zu werden“.

(dts Nachrichtenagentur)