Verfassung für ein freies China: Anwalt Gao Zhisheng veröffentlicht Entwurf auf EPOCH TIMES

Am 18. Januar veröffentlichte die chinesischsprachige Ausgabe von EPOCH TIMES den Entwurf eines Verfassungstextes für ein China nach der kommunistischen KP-Diktatur. Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng beauftragte unser Medium, seine Idee zu veröffentlichen. Auf rund 50 Seiten formulierte er seine Vision eines rechtsstaatlichen Chinas.

Gao verfasste den Entwurf innerhalb von 61 Tagen ab August 2016 – als alleiniger Autor und trotz der strengen Überwachung, unter der er im Hausarrest steht. Er schrieb mit Stift auf Papier. Freunde und Unterstützer schmuggelten seine Schriftstücke in mehreren nächtlichen Aktionen aus dem Dorf in der Provinz Shanxi, wo Gao sich derzeit befindet. Sie stellten dann in China und Thailand Computerdateien der Texte her, die sie an EPOCH TIMES schickten.

Gao schildert in einem Begleittext, wie schwierig es für ihn war, im Alleingang einen Verfassungsentwurf zu entwickeln. Das zukünftige China solle ein Rechtsstaat sein und die Verfassung Basis aller anderen Gesetze, so sein Credo. Auch schlägt er vor, dass China in Zukunft eine Bundesstruktur haben sollte, in der jedes einzelne Bundesland eigene Gesetze verabschieden und sich selbst verwalten darf.

Der Entwurf enthält 12 Kapitel:

Staatsdefinition,

Grundrechte und Pflichten der Bürger,

Gesetzgebung,

Administration – Organisation der Regierung und ihrer Organe,

Verwaltung und Kontrolle des Staatsvermögens,

Rechtssystem und dessen Struktur,

Schaffung der Stelle eines „Beauftragten für Grundrechte“ (an ihn sollen sich Bürger wenden können, wenn ihre verfassungsrechtlich zugesicherten Grundrechte verletzt werden; er soll alle drei Jahre direkt gewählt werden),

Verhältnis zwischen Bundesländern und Zentralregierung,

Verwaltung von Kreisstädten und Dörfern,

Volksabstimmungen – wie und in welchen Fällen sie stattfinden sollen,

Verfassungsänderungen – wie sollte das Verfahren dafür aussehen,

Übergangszeit – bevor die Verfassung in Kraft tritt.

Über die Verfassung sollte das Volk abstimmen, schlägt Gao vor – das könnte laut seiner Prognose schon am 28. Oktober 2019 der Fall sein. Ab diesem Tag könnte die Verfassung gelten. Davor sollte laut Gao eine Übergangsverfassung gelten.

„Recht auf Leben, Wohnsitz und Vermögen unantastbar“

In einem Vorwort der Verfassung wird beschrieben, warum man diese braucht: „Das traurige Schicksal“ des chinesischen Volkes habe gelehrt, dass Glauben und Religionen für das Volk sehr wichtig sind, so Gao, der selbst ein Christ ist und für seine Verteidigung verfolgter Falun Gong-Anhänger jahrelange Isolationshaft und Folter erlitt. Eine Hauptmission der Verfassung soll deshalb der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit sein. Weiter schreibt er:

„Sinn, Zweck und Ziel einer gemeinsamen Verfassung ist der Schutz der menschlichen Würde, der Menschen, der Rechte und der Freiheit der Bürger.“

„Die Durchführung aller Macht muss vom Volk ausgehen und alle Staatsgewalten müssen vom Volk anerkannt werden.“

„Die Menschenrechte sollen geschützt werden. Das Recht auf Leben, auf Wohnsitz, auf Besitz von Vermögen sowie die persönliche Freiheit sind unantastbar.“

„Die Verfassung beauftragt den Staat mit dem Schutz von Menschenrechten und Werten; dem Schutz von Wohlstand und Freiheit des Volkes und der Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebens; mit der Bewahrung einer friedlichen Umgebung im Inneren sowie im äußeren Verhältnis zu anderen Staaten.“

„Wir sind davon überzeugt, dass Wohlstand und friedliches Zusammenleben der Menschen und die harmonische und gleichberechtigte Zusammenarbeit aller Völker die höchsten Maßstäbe der Menschenwelt sind.“

„Wir, das chinesische Volk, haben durch die Vergangenheit die terroristische Natur des kommunistischen Systems klar erkannt und deshalb soll auf unserem Territorium der kommunistische Terrorismus und seine Organisationen für immer beseitigt sein.“

„Wir wollen für immer eine Vielfältigkeit der Politik gewährleisten, und die Freiheit eines Mehrparteiensystems in einer friedlichen Wettbewerbsumgebung, und ein Wahlsystem, in dem das Volk seine Regierung selbst wählen kann.“

Bevor Gao Zhisheng zur Zielscheibe des kommunistischen Regimes wurde, galt er als einer der renommiertesten Anwälte Chinas.

Vollständiger Text hier auf Chinesisch als PDF.