Staatsbesuch: Chinas Staatschef Xi definiert neue Nahost-Strategie – „Seidenstraße“ wird konkret

Bis Samstag war Chinas Staatschef auf Staatsbesuch in Nahostländern – dem ersten seit seinem Amtsantritt. Er ist damit auch der erste chinesische Führer, der seit 12 Jahren offiziell die arabische Welt besucht. Und er hat sich einiges vorgenommen.

Vor allem ist es sein erster Staatsbesuch im Jahr 2016, auch der erste in Chinas neuem Fünfjahresplan. Xi sendet damit ein eindeutiges Signal an die krisengeschüttelte Region: China will dort eine positive Rolle spielen und „positive Energie“ in das Chaos bringen – mit dem historischen Vorteil, dass es bisher immer gute Beziehung zu Nahostländern unterhielt. („Positive Energie“ ist gerade ein Trendwort im chinesischen Polit-Sprech).

Der Mittlere Osten ist eine wichtige Region im Projekt „Neue Seidenstraße“, weswegen China interessiert ist, dort diplomatische Beziehungen zu pflegen und mehr Präsenz zu zeigen. Wirtschaftliche Vorteile locken.

Chinas Nahost-Strategie „1+2+3“

Ein Polit-Dokument der chinesischen Regierung verdeutlicht denn auch die Wichtigkeit der Region für China: Am 13. Januar erschien das Papier „Chinas Politik in der arabischen Welt“ – zum allerersten Mal wurde hier eine chinesische Nahost-Strategie formuliert. Es fasst zusammen, wie es bisher lief und wie man sich die diplomatischen Beziehungen der Zukunft vorstellt.

Das Dokument bringt die Pläne auf die Formel „1+2+3“.

1.) Der Hauptpunkt der Zusammenarbeit soll im Energiesektor stattfinden (Öl-Geschäft sagte man nicht so direkt). Um dieses Hauptgeschäft erfolgreich zu machen, müssen

2.) zwei Hauptzweige des Engagements umgesetzt werden: Erstens, der Aufbau von Infrastruktur in Nahost, in den China verstärkt investieren will und zweitens ein verstärkter Außenhandel und Investitionen.

3.) Die Zahl 3 steht für die drei Hightech-Bereiche, in denen man die Zusammenarbeit ausbauen will: Atomenergie, Satelliten- und Raumfahrt-Technik sowie erneuerbare Energien.

All diese Felder will China im Zusammenhang mit der Neuen Seidenstraße vorantreiben.

Wie soll es konkret funktionieren?

Wie die Zusammenarbeit konkret aussehen könnte, erklärte eine Professorin der Pekinger Universität in Chinas Staatsmedien:

Vermutlich wird sie sehr vielseitig, weil der Zustand der arabischen Länder sehr unterschiedlich ist. Es gibt die reichen Öl-Staaten am Golf, wie Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und Kuweit – mit ihnen kann man konventionell im Öl-Sektor kooperieren und man kann sie zum Investieren in China motivieren. Aber in Ländern wie Ägypten zum Beispiel, wo das Kapital knapp, aber reichlich Arbeitskraft vorhanden ist und Infrastrukturen marode sind, könnte man Infrastruktur-Bauten verstärken.

Dann gibt es noch die krisengeschüttelten und armen Länder wie Syrien und den Jemen. Hier könnte China beim Wiederaufbau durch Investitionen unterstützen.

Fazit: Wirtschaftlich ist eine umfangreiche Zusammenarbeit in verschiedensten Formen und Bereichen möglich.

China als potentieller Friedensstifter

Allgemein will China unter Xi Jinping seine Nahost-Politik neu definieren. Im Dezember hat der chinesische Außenminister Wang Yi in New York schon angedeutet, China wolle sich in Konfliktländern mehr engagieren und zum Frieden beitragen. Das ist eine komplette Abkehr von der Deng Xiaoping-Maxime, sich möglichst aus Nahost herauszuhalten. Früher verwies China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bei Konflikten stets auf die UN-Satzung, mischte sich aber nie aktiv ein. Das soll nun offenbar anders werden.

Im Vergleich zu westlichen Ländern hat China in Nahost einen ganz anderen Stand: Die Chinesen hatten nie einen Konflikt mit arabischen Ländern. Ihre große Toleranz dank konfuzianischer Philosophie hilft ihnen hier außenpolitisch sehr gut. Sie respektieren die muslimische Kultur und versuchen nicht, ihr Gegenüber zu verändern. Deshalb sagte Xi Jinping zum Beispiel mehrmals, man solle die Muslime der Welt nicht mit einigen Terroristen und Extremisten in einen Topf werfen.

Verhandeln statt schießen

Wenn es um Konflikte geht, strebt China diplomatische und politische Verhandlungslösungen an, Militäreinsätze sieht die Strategie nicht vor.

Aktuell vermutet man, dass Xi auf seiner Reise mit den Saudis und dem Iran über Versöhnungsoptionen sprechen wird. Er besucht beide Erzfeinde. Um sich vor Erwartungsdruck zu schützen, schwieg Peking aber über etwaige Absichten.

Xinhua formulierte dazu: „Xis Besuch in beiden Ländern ist eine gute Gelegenheit, den Gegnern zu vermitteln, dass sie Ruhe und Toleranz wahren sollten. Xi wollte im Vorfeld aber keinen Erfolg versprechen.“

Sowohl die Saudis als auch der Iran pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen zu China, wobei die Saudis Chinas Öl-Lieferant Nummer 1 sind, schrieb die chinesische Financial Times.

Auch beim Iran hat China gute Karten: China war seit 2011 dessen größter Öl-Abnehmer, weshalb China dort als Freund gilt, der in schweren Zeit half.

China interessiert sich natürlich dafür, weiter im Iran zu investieren und besitzt auch die politische Unterstützung der iranischen Führung. Ob die dortigen Unternehmen aber offen für ein verstärktes Engagement Chinas sind, steht auf einem anderen Blatt: Europäer oder Amerikaner haben einen viel besseren Ruf, denn die Businessmoral und Zuverlässigkeit der Chinesen gilt als nicht sehr gut, da sie vom KP-Regime und dessen Unberechenbarkeit geprägt sind.

Auch verlangten chinesische Banken während der Sanktionen hohe Provisionen für Dienstleistungen, worüber sich iranische Unternehmen beschwerten.

Kein Konkurrent der USA

„China wird niemals den Platz der USA im Nahen Osten für sich beanspruchen“, sagte ein Experte der Pekinger Universität laut Financial Times. „Für die Chinesen ist es wichtig, in Nahost Balance zu halten, damit keine Regionalmacht die Oberhand gewinnt. China wünscht Frieden und Harmonie.“