Panama-Papers: China verschärft Zensur, da Regierungsmitglieder betroffen

Die zahlenmäßig meisten Briefkastenfirmen, die durch das Datenleak der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca bekannt wurden, hatten chinesische und Hongkonger Gründer – wenngleich sich westliche Medien vor allem für die Leute mit Russland-Bezug interessierten.

Eine ganze Reihe chinesischer Politiker, bzw. deren Familien sind betroffen.

Der Ehemann von Maos Enkelin, ein gewisser Chen Dongcheng, gründete 2011 auf den britischen Jungferninseln die „Keen Best International Limited“. Aufsehen erregt auch die Erwähnung von Xi Jinpings Schwager. Der Ehemann der Präsidenten-Schwester gründete 2009 zwei Offshore-Firmen, diese schloss er jedoch vor Xis Antritt als Staats- und KP-Chef im Herbst 2012.

Xi Jinpings Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Von Xi Jinping ist bekannt, dass er bereits vor seiner Präsidentschaft der Familie verbot, im Windschatten seiner zukünftigen Macht Geschäfte zu machen – um die Glaubwürdigkeit seiner Anti-Korruptionskampagne nicht zu gefährden. Tatsächlich verzichteten Xis Schwester und ihr bereits erwähnter Ehemann im Oktober 2012 auf ein Riesengeschäft: Als der Konzern Wanda kurz vor dem Börsengang stand, verkauften sie ihre Anteile an dem Konzern, in den sie seit 6 Jahren investiert hatten. (Dies berichtete die Hongkonger Zeitung Ming Pao – lange vor den Panama-Papers.)

Politbüro-Mitglied betroffen

Unter den Politikern, die in dem Datenleak erwähnt wurden sind einige Persönlichkeiten, die zum harten Kern der Clique um Ex-Staatschef Jiang Zemins gehören: Die Schwiegertochter des Propagandaministers Liu Yunshan, (Ehefrau des Finanz-Paten Liu Lefei) gründete 2009 die Firma „Ultra Time Investment Virgin Islands“.

Der Bruder des Ex-Premiers Zeng Qinghong ist Vorstandsmitglied eines Offshore-Unternehmens. Von Jia Jiling, Politbüro-Mitglied im Ruhestand, besitzt eine Enkelin ein Offshore-Unternehmen. Bo Xilais Frau Gu Kailai (die Todesstrafe auf Bewährung erhielt) finanzierte durch mehrere Briefkastenfirmen eine Villa in Frankreich. Von den amtierenden Politbüro-Mitgliedern ist Zhang Gaolis Schwiegersohn an drei Offshores beteiligt.

Dass so viele Jiang-Gefolgsleute Offshore aktiv waren, hat Gründe: Während Jiangs Regierungszeit 1989 bis 2001 investierten viele ausländische Firmen in China, was die dortige Wirtschaft ankurbelte. Kaderfamilien nutzten die Chance, viel Geld in die eigenen Taschen zu abzuzweigen, allen voran Jiang Zemin selbst. Dieses Schwarzgeld wurde bevorzugt außerhalb Chinas gewaschen – was einen Offshore-Boom zur Folge hatte. Wie die FAZ berichtet, kostet die Gründung einer Offshore-Firma in China umgerechnet weniger als 1.000 Euro und dauert nur zwei Wochen.

Zensur und Strafandrohung

In China versucht man nun, über die Panama-Papers möglichst zu schweigen. Doch eine offizielle Reaktion gab es: Der Sprecher der Außenministeriums sagte am 5. April auf Nachfrage, er werde keinen Kommentar abgeben – der Rummel um die Panama-Paper sei „nur heiße Luft“.

Die in den USA erscheinende China Digital Times (Themen-Schwerpunkt Internetfreiheit) berichtete: Das chinesische Propagandaministerium habe bereits angeordnet, alle Internet-Posts über das Ereignis sollten gelöscht werden. Man solle weder kommentieren, noch Berichte aus Auslandsmedien verbreiten. Verantwortliche würden andernfalls bestraft. Diese Anordnung erging mündlich an alle Redaktionen.

Ablenkungsmanöver?

Interessant ist, dass chinesische Medien nur einen Tag nach dem Bekanntwerden der Panama-Papers eine Sensationsnachricht veröffentlichten: Die höchste Militärstaatsanwaltschaft eröffnete am 5. April ein offizielles Gerichtsverfahren gegen Vizemilitärchef Guo Boxiong. Das interne Verfahren gegen ihn lief schon länger – dieses Ereignis war also absehbar.

In China mutmaßten Netzbürger, das dies ein Ablenkungsmanöver war, damit die Panama-Papers nicht so viel Aufmerksamkeit bekommen.

Guo könnte zu lebenslänglicher Haft verurteilt werden. (yz /rf)