Chinas Volkskongress eröffnet: Umfassende Strukturreform aufgerufen – Volkswirtschaft stehe vor „mehr und schwierigeren Problemen“

Zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses am Samstag in Peking senkte Regierungschef Li Keqiang seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 6,5 bis 7 Prozent – wo wenig wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Er rief zu umfassenden Strukturreformen auf. Die zweitgrößte Volkswirtschaft stehe vor „mehr und schwierigeren Problemen“, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten. „Wir müssen umfassend darauf vorbereitet sein, eine schwierige Schlacht zu schlagen.“

Der neue Fünf-Jahres-Plan, den Li Keqiang auch vorlegte, sieht gleichwohl ein langfristiges Wachstum von „mindestens 6,5 Prozent“ jährlich bis 2020 vor. Ungeachtet der konjunkturellen Probleme bekräftige der Premier auch das Ziel, bis 2020 die Einkommen und die Wirtschaftsleistung gegenüber 2010 zu verdoppeln. In den Städten sollten über fünf Jahre 50 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Angesichts der schlechteren Finanzlage wachsen die Militärausgaben mit 7,6 Prozent so langsam wie seit sechs Jahren nicht mehr. Wegen des laufenden Umbaus der Volksbefreiungsarmee und der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer steigen die Verteidigungsausgaben allerdings weiter schneller als die Gesamtausgaben im neuen Haushalt mit sieben Prozent.

Das Haushaltsdefizit soll um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet 304 Milliarden Euro) ansteigen und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Das Verhältnis sei niedriger als in anderen großen Wirtschaftsnationen, hob Li Keqiang hervor. So sei das Defizit „notwendig, machbar und auch sicher“. Im Vorjahr lag das Verhältnis noch bei 2,3 Prozent. Der Anstieg des Defizits soll vor allem die Reduzierung von Steuern und anderen Belastungen der Unternehmen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Yuan (790 Milliarden Euro) abdecken.

In seinem Rechenschaftsbericht zeichnete Li Keqiang ein düsteres Bild der Probleme für Chinas Wirtschaft, die im vergangenen Jahr mit 6,9 Prozent so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr gewachsen ist. „Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt“, sagte der Premier. Der Welthandel sei schwach. Auch gebe es Schwankungen an den Finanz- und Rohstoffmärkten. „Geopolitische Risiken stiegen“, sagte Li Keqiang. „Es gibt wachsende Instabilitäten und Unsicherheiten im externen Umfeld Chinas.“

Auch in China hätten sich Probleme und Risiken über die Jahre angesammelt und seien offensichtlicher. Es gebe Schwierigkeiten in der Umstrukturierung. Das Wachstum sei langsamer. Die Transformation der Triebkräfte der Wirtschaft zeige Probleme. China werde sich von den Herausforderungen aber nicht einschüchtern lassen. „Es gibt keine Probleme, die wir nicht überwinden können.“ Chinas Wirtschaft habe „ein großes Potenzial und viel Raum für Wachstum“, versicherte der Premier.

Li Keqiang will den Kampf gegen Überkapazitäten ausweiten, die Staatsbetriebe reformieren und dem Markt eine „entscheidende Rolle“ einräumen. Angesichts überschüssiger Produktion besonders in der Stahl- und Kohleindustrie sagte der Regierungschef, das Angebot müsse sich besser auf die Nachfrage einstellen. Der Ausbau von Kapazitäten müsse strenger kontrolliert werden. Lokale Regierungen sollten eine führende Rolle bei der Strukturreform spielen, während die Zentralregierung ihre Unterstützung leiste.

Das Problem von „Zombie-Fabriken“ mit großen Überkapazitäten solle „pro-aktiv, aber klug“ durch Zusammenschlüsse, Umorganisationen, Schuldenverlagerungen, Auflösungen und Bankrotte gelöst werden. Die Regierung werde 100 Milliarden Yuan (14 Milliarden Euro) an Unterstützung dafür bereitstellen.