Obama: Veto gegen Übernahme von deutschem Aixtron-Konzern durch ein chinesisches Unternehmen

US-Präsident Barack Obama hat sich per Dekret gegen die geplante Übernahme des deutschen Chipanlagenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen gestellt.

Grund für die Blockade des Geschäftes seien „Risiken für die nationale Sicherheit“ der USA, die „durch vorbeugende Maßnahmen nicht behoben werden können“, teilte das Finanzministerium in Washington am Wochenende mit. Es gebe Bedenken, dass China Aixtron-Produkte auch militärisch nutzen könne. Das chinesische Außenamt warnte vor einer „politischen Einmischung“.

Obama legte den Angaben zufolge sein Veto gegen den Kauf der US-Filiale von Aixtron durch den Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) ein. Das deutsche und das chinesische Unternehmen werden aufgefordert, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den geplanten Kauf der US-Filiale von Aixtron innerhalb von 30 Tagen aufzugeben“.

Auch wenn Obamas Dekret konkret nur die US-Filiale betrifft, so bedeutet es faktisch die Blockade des gesamten geplanten Kaufs des Aachener Unternehmens durch FGC, der mit Hilfe der dafür gegründeten deutschen Tochter Grand Chip Investment GmbH abgewickelt werden sollte.

Aixtron hat in Deutschland etwa 750 Beschäftigte, in den USA sind es rund hundert Mitarbeiter an einem Standort in Kalifornien.

Deutsches Ministerium zog seine Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück

FGC hatte im Frühjahr eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro für Aixtron vorgelegt. Das Bundeswirtschaftsministerium erteilte Anfang September zunächst eine Unbedenklichkeitsbescheinigung, zog diese aber im Oktober wieder zurück.

Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, der Verkauf werde erneut geprüft, weil es Hinweise darauf gebe, dass nationale Interessen der Bundesrepublik berührt seien. Einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge sollen US-Geheimdienste gegen die zunächst erteilte Zustimmung zu dem Geschäft interveniert haben.

China: „Normale wirtschaftliche Angelegenheit“ – Also sollten normale Gesetze gelten

Die Blockade durch Obama und das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) wurde in Peking mit Missfallen aufgenommen. „Dieser Kauf ist eine normale wirtschaftliche Tätigkeit“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang.

Daher sollten dafür „normale Grundsätze und Marktgesetze“ gelten. Die chinesische Regierung hoffe darauf, „dass es keine exzessive politische Interpretation des Erwerbs oder politische Einmischung geben wird“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Samstag auf Anfrage: „Wir prüfen weiter ergebnisoffen.“ Bereits am Freitag hatte ein anderer Sprecher des Wirtschaftsministeriums gesagt, die Prüfung durch das Ministerium laufe „weiter“.

In den USA und in Deutschland gebe es in dieser Sache „zwei komplett unabhängige Verfahren“, wenn das amerikanische Verfahren „abgeschlossen sein sollte, hat das keinerlei Auswirkungen auf das deutsche Verfahren“, fügte der Sprecher hinzu.

Aixtron erklärte am Samstag, die Verfügung aus den USA beschränke sich „auf das US-Geschäft“ von Aixtron und untersage nicht den Erwerb von Aixtron-Aktien. Gemeinsam mit Grand Chip Investment würden nun „die Auswirkungen der Verfügung“ aus den USA mit Blick auf das Übernahmeangebot untersucht. (afp)