Chinas Internet bald völlig isoliert? – Regime stellt neue Zensur-Pläne vor

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie veröffentlichte vor kurzem einen Gesetzentwurf, der es chinesischen Internetanbietern untersagen will, ihre User auf ausländische Websites weiterzuleiten. Wer es trotzdem täte solle 30.000 Yuan Strafe bezahlen (4.600 US-Dollar) und auf einer Namensliste an den Pranger gestellt werden. Dieser Vorschlag erschien am 28. März auf einer Regierungswebsite, um öffentliche Meinung dazu einzuholen.

Auch wird vorgeschlagen, alle Websites innerhalb Chinas müssten sich bei den lokalen Internetbehörden anmelden (wobei nicht präzisiert wurde, ob das nur chinesische oder auch durch Ausländer betriebene Websites betrifft).

In der Tat könnte der Vorschlag enorme Konsequenzen haben, würde er in Kraft treten. Die New York Times analysierte: Falls das neue Gesetz für alle Webadressen gelten sollte, hätte dies großen Einfluss. China würde dann praktisch ganz vom globalen Internet abgetrennt und eine isolierte Insel im Netz. Durch die Registrierung innerhalb Chinas würde ein internes Zensursystem entstehen. Behörden könnten den Zugang so filtern, dass chinesische Internetuser nur Zugang zu in China registrierten Websites hätten und alle nicht registrierten Auslandswebsites würden ausgesperrt.

Die New York Times befragte einen China-Experten der Oxford-Universität zum Thema. Rogier Creemers sagt: Falls der Gesetzentwurf in Kraft treten würde, wäre China über nacht vom globalen Internet abgeschnitten. Experten hätten jedoch Zweifel, ob die chinesische Regierung diesen Schritt tatsächlich wagen würde. Trotzdem sei der Entwurf nicht überraschend, da seit Anfang des Jahres schon einige Gesetzesvorschläge zum Thema Internet und Zensur gemacht wurden.

Weitere Zensur-Vorschläge

Zum Beispiel forderte das Amt für Internet und Telekommunikation im Januar, dass alle Medien sämtliche Inhalte löschen sollten, „die der sozialistischen Wertorientierung nicht entsprechen und Staat und öffentliches Interesse nicht schützen“.

Im Februar veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Telekommunikation gemeinsam mit der Rundfunkbehörde eine Neuregelung, mit der ausländischen Firmen verboten werden könnte, im chinesischen Internet eigene Meinungen zu veröffentlichen. Unternehmen wären somit von öffentlichen Foren und Blogs ausgeschlossen.

Furcht um "ideologische Hoheit"

Warum solche strengen Kontrollen? Dazu sagte Zhu Wei von der Universität für Politik und Rechtswissenschaften in Peking zum Wallstreet Journal: Der Grund, warum chinesische Behörden solcherlei veröffentlichen, dürfte die Sorge des KP-Regimes um die Hoheit im ideologischen Bereich sein. Man habe Angst vor terroristischen Einflüssen einerseits und andererseits vor Ideologien, die der eigenen sozialistischen widersprächen, so Wei.

Praktische Hindernisse

Die neuen Entwürfe wären in der Praxis schwierig umsetzbar. Durch Chinas Suchmaschinen wie Baidu, dem Google-Äquivalent, ist ein Kontakt zu ausländischen Websites nicht zu vermeiden. Falls die Vorschläge in Kraft gesetzt würden, wäre es Chinas totale Isolation von der weltweiten Internetgemeinschaft. (yz / rf)