China unterdrückt Proteste in der Inneren Mongolei

Die chinesischen Behörden unterdrückten am Sonntag die Proteste in mehreren Städten in der Inneren Mongolei. Öffentliche Plätze wurden verriegelt und von bewaffneter Polizei umzingelt. Berichten zufolge wurden Studenten auf ihr Unigelände beschränkt und Aktivisten in ihren Häusern eingesperrt. Laut manchen Aussagen sind auch Internet- und Telefonverbindungen in einigen Teilen des autonomen Gebietes in China blockiert worden. Die Vorsichtsmassnahmen gelten als Teil der Bemühungen, geplante Proteste am Montag zu verhindern. Der Tod eines mongolischen Hirten, der während einer Konfrontation über Landnutzung getötet wurde,  hatte die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in der Inneren Mongolei ausgelöst.

Die Proteste begannen am 23. Mai, nachdem ein ethnisch mongolischer Hirte namens „Mergen“ von einem Lkw angefahren und getötet worden war. Der für den Transport von  Kohle bestimmte Lkw soll von Han-Chinesen gefahren worden sein, die Mergen absichtlich getroffen hätten. Mergen hatte versucht, die Fahrt einer Kolonne von Lastwagen durch Weideland zu blockieren.

Seitdem sind in der vergangenen Woche Demonstrationen in verschiedenen Städten der Inneren Mongolei ausgebrochen. Am Mittwoch gingen rund 2.000 ethnisch mongolische Studenten in der Stadt Xilinhot auf die Straßen. Am Freitag marschierten Hunderte von Demonstranten auf Regierungsgebäude in Shuluun Huh zu, um höhere Achtung und mehr Rechte für ethnische Mongolen einzufordern. Laut Amnesty International wurden mindestens 18 Demonstranten verletzt, einige von ihnen schwer, und 40 Personen wurden von der Polizei festgenommen.

Die jüngsten Proteste fanden am Samstag in der östlichen Stadt Ulaanhad (Chi Feng) statt, als Hunderte von mongolischen Studenten und Hirten auf die Straßen gingen, berichtet die Menschenrechtsorganisation „Southern Mongolian Human Rights Information Center“ (SMHRIC) auf ihrer Internetseite. „Aber die Demonstranten wurden kurz darauf von der Polizei und Armee auseinandergetrieben“, hiess es weiter.

Mongolische Aktivisten riefen zu Demonstrationen am Montag vor chinesischen Botschaften und Konsulate auf der ganzen Welt auf. Im Internet gab es Aufrufe zu Protesten, die am Montag in Hohhot, der Hauptstadt der Inneren Mongolei, beginnen sollten.

„Die Situation ist sehr angespannt und sehr gefährlich. Die Schulen sind abgeriegelt. Die Armee ist bereit durchzugreifen, falls es irgendeine Art von Protest geben wird“, sagte Enghebatu Togochog, Direktor des New Yorker „Southern Mongolian Human Rights Information Center“, der Los Angeles Times. Togochog sagte, der Einsatz von Sicherheitspersonal sei gleichbedeutend mit einem Ausnahmezustand.

Hunderte von Polizisten und paramilitärische Einheiten in Kampfausrüstung, mit Schilden, Schlagstöcken und Helmen bewaffnet, patrouillieren den Hauptplatz von Hohhot, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.

Die kommunistische Regierung kündigte die Verhaftung von zwei Han-Chinesen wegen Totschlags an. In einem weiteren Versuch, die Proteste zu lindern, traf sich der kommunistische Partei-Chef der Region, Hu Chunhua, mit Studenten am Freitag. „Bitte seid versichert, Lehrer und Schüler, die Verdächtigen werden in Übereinstimmung mit den rechtlichen Verfahren schwer und schnell bestraft werden“ , sagte der Parteichef laut einem Bericht in der staatlichen „Inner Mongolia Daily“.

Die Innere Mongolei hat sich in den letzten Jahren zu einer zunehmend wichtigen Kohle produzierenden Region entwickelt. Darüber hinaus ist die Innere Mongolei ein Gebiet reich an anderen Rohstoffen und Bodenschätzen, einschliesslich Seltener Erden. Die zugrunde liegende Spannungen, ähnlich wie bei den Tibetern und Uiguren, betrifft die Gefährdung der ethnischen Identität und der traditionellen Lebensweise durch eine rasche wirtschaftliche Entwicklung Chinas und der Politik der Umsiedlung von ethnischen Han-Chinesen in Minderheit-Regionen. Chinas Mongolen machen weniger als 20 Prozent der Bevölkerung der Inneren Mongolei aus.