Peking will die Aufenthaltsorte seiner Bürger via Handy überwachen lassen

Peking wird eine „Informations Plattform” einführen, die „Informationen über die Aufenthaltsorte der Bürger enthält” und die auf Daten der Überwachung der 17 Millionen Handys der China Mobile Limitied in Peking basieren soll

Einem Bericht aus der Pekinger Zeitung „Morning Post“ vom zweiten März zufolge soll die Plattform darauf ausgerichtet sein, „Reiserouten zu planen und Mittel für das Management der Bevölkerung für die chinesische Regierung“ anzubieten. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass es dazu dienen wird, eine Datensammlung über das Privatleben der Nutzer anzulegen.

Der kommunale Wissenschafts- und Technikausschuss der Stadt Peking gab bekannt, dass die für die erste Phase vorgesehenen Gegenden Huilongguan und Tiantongyuan sein werden, die über eine erhöhte Bevölkerungsdichte verfügen. Es wird davon ausgegangen, dass die erste Phase in der ersten Jahreshälfte abgeschlossen sein wird.

Als das Vorhaben über die Überwachung der Aufenthaltsorte von Bürgern durch Handys bekannt wurde, gab es fassungslose Reaktionen. „Das ist kein Handyservice, sondern vielmehr eine Handygranate!“ schrieb jemand im Internet.

Ein Artikel mit dem Titel „Bedenken über die Einhaltung der Privatsphäre bei Handy Überwachung” in der Internetzeitung Tianjin Online wurde kurz nach der Veröffentlichung von den Behörden wieder entfernt.

„Zusätzlich zur Verkehrskontrolle ist es außerdem sehr nützlich für das Management der Bevölkerung, um zum Beispiel zu wissen, wie viele Menschen sich zu einer gewissen Zeit in einer gewissen Gegend aufhalten. Die Informationen, die sich durch die Handy Ortung sammeln, werden außergewöhnlich umfassend sein“, äußerte Li Guoguang, stellvertretender Leiter der Kommission.

Li behauptet, dass „wir im Prozess der Eruierung der Daten strikt die Privatsphäre der Anwender schützen werden. Die Informationen, die von den Benutzern der Plattform verfügbar sind, sind nicht für den persönlichen Gebrauch.“

Bedenken wegen der Einhaltung des Datenschutzes nahmen jedoch nicht ab: In einem Artikel in der „Beijing News“ vom dritten März schreibt der Autor Wang Lin: „Das größte Bedenken ist, wie viel Sicherheit der Privatsphäre es noch geben wird.“

Wang glaubt, ein weiterer wichtiger Aspekt sei, „die Tatsache, dass Telekommunikationsfirmen Plattformen von Benutzern einführen werden, die Informationen von Anwendern via Telefonortung sammelt. Das jedoch geht weit über die Befugnisse derartiger Firmen hinaus und weit über das, was Verbraucher nachvollziehen können.“

„Selbst wenn die Einführung einer solchen Technik Vorteile für das Management bietet, braucht es dennoch die Zustimmung der Anwender, und das im Vorfeld”, fügt Wang hinzu.

Ein Artikel der „Yangtze Daily” vom dritten März äußert ebenfalls seine Verunsicherung: „Das lässt sich die Leute unangenehm und ängstlich fühlen. Wenn die Leute ausgehen, fühlen sie sich ständig überwacht, als ob ihnen ständig tausend Augenpaare folgen würden.“

Im letzten März gab es eine Anhörung im Zweiten intermediären Volksgerichtshof von Peking zu dem größten Fall von dem Verkauf „privater Informationen” in der Geschichte des chinesischen Gerichtswesens.

In diesem Fall gaben der Manager der Abwicklungsabteilung der Beijing Jing Chi Communication Technology, Xie Xinchong, und weitere Mitarbeiter privat den Standort von Mobiltelefonen, Besitzern und Informationen über die Anruflisten der Benutzer an Überwachungsfirmen weiter. Damit verdienten sie ungefähr 90.000 Yuan (um die 9.000 Euro), für China eine hohe Summe.

Dreiundzwanzig Personen waren in den Fall verstrickt, was die Skepsis gegenüber der Verletzung der Privatsphäre durch Handyüberwachung in letzter Zeit deutlich erhöhte. (red)

Originalartikel auf Englisch: Beijing Will Monitor Citizens’ Whereabouts via Mobile Phone