Abgeordnete in Hongkong loben die Entscheidung des spanischen Gerichtshofs

Hongkong – Im November nahm das spanische Nationalgericht Anzeigen gegen fünf hochrangige chinesische Parteibeamte an wegen Völkermord und Folter an Falun Gong Anhängern – darunter auch Jiang Zemin und Luo Gan. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht die Verfolgung von Falun Gong Anhängern als Verbrechen des Völkermords bestätigt hat.

Abgeordnete aus Hongkong loben die Entscheidung des spanischen Gerichtshofs als wahrhaftig historisches Beispiel für die Aufrechterhaltung des Rechts durch ein juristisches Verfahren.

Albert Ho, Rechtsanwalt und Vorsitzender der Demokratischen Partei, der im Jahre 2007 zu denen gehörte, die Jiang Zemin in Hongkong anzeigten, erklärte, dass die Bedeutsamkeit mehr in der Vorgehensweise selbst als in seinem Ergebnis liege.

„Diese richterliche Entscheidung – und es ist das erste Mal, dass formal Klage erhoben wurde – wird in die Geschichte eingehen und auf die Erziehung der nächsten Generation einwirken; denn die Entscheidung des Gerichts stellt die Stimme der Justiz dar. Sie wird dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit die Täter verurteilt – ein entscheidender Schritt nach vorn“, sagte er.

Ho fügte hinzu, dass diese richterliche Entscheidung einen Durchbruch für die Opfer repräsentiere. Das gerichtliche Verfahren werde die Verbrechen, die begangen wurden, bestätigen und offen legen und so die Opfer in die Lage versetzen, ihren Glauben an Gerechtigkeit wiederzufinden.

„Ein Diktator kann sich seines Lebens freuen, solange er an der Macht ist. Aber der Meinung der Öffentlichkeit und der Verurteilung in der Geschichte kann er sich nicht entziehen“, sagte Ho.

Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass China für Gerechtigkeit eintreten und daran arbeiten werde, ein faires und unparteiisches Rechtssystem aufzubauen. Er erklärte am Ende, dass es China sei, das diese fünf Beschuldigten vor Gericht stellen sollte – ein Akt, der mit Chinas Bewegung Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen würde.

Eine Warnung an die Täter

Leung Kwok-hung, Mitglied des Legislativrats von Hongkong, erklärte, dass dieser Fall eine Warnung an die Täter sei. Seiner Meinung nach ist allein die Tatsache, dass Jiang Zemin und Luo Gan in Spanien vor Gericht gestellt werden könnten, ein bedeutsamer Vorgang.

„Das ist eine gute Sache. Sie zeigt, dass die Durchsetzung des Rechts das primäre Anliegen eines Justizsystems ist. Wenn die Angeklagten dieser Verbrechen schuldig sind, sollten sie vor Gericht gestellt werden“, sagte Leung.

„Da liegt der Unterschied zwischen einer autoritären Regierung und einer nicht-autoritären und der Unterschied zwischen einer autokratischen Gesellschaft und einer, die es nicht ist“, fuhr er fort.

Originalartikel auf Chinesisch: 港议员：诉江案意义正面鼓舞人心

Artikel auf Englisch: Hong Kong Lawmakers Praise Spanish Court’s Landmark Decision