Härter als Hartz 4: Was Kansas seinen Sozialhilfeempfängern jetzt verbietet

Der US-Bundesstaat Kansas hat ein Gesetz verabschiedet, das Empfängern von Sozialhilfe detailliert vorschreibt, wofür sie ihr Geld auszugeben, bzw. NICHT auszugeben haben. Zigaretten, Alkohol, Eintrittskarten für Schwimmbäder, Kinos, Themenparks und Sportveranstaltungen sollen demnächst für Empfänger von TANF (dem amerikanischen Vorbild von Hartz 4) tabu sein. Das Gesetz HB2258 muss nur noch von Gouverneur Sam Brownback unterzeichnet werden, dann hat das vermeintlich süße Leben auf Kosten der anderen – zumindest in Kansas – ein Ende. Dies berichtete Heise.de.

Nur noch das Nötige darf gekauft werden

Das Gesetz, mit dem TANF-Bezieher jetzt noch nachdrücklicher „motiviert“ werden sollen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wurde mit großer Mehrheit des von Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses und Senats von Kansas verabschiedet. Die Politiker waren offensichtlich darum bemüht, alles zu verbieten, was Spaß macht, nicht überlebensnotwendig ist und daher als Luxus eingestuft werden kann. Dies sind neben den oben genannten Kino- und Schwimmbad-Besuchen, auch Hunde- oder Pferderennen, Glücksspiel, Piercings, Schmuck, Tätowierungen, Massagen, "sexuell orientierte Unterhaltungsformen oder Produkte" – und Kreuzfahrten. In bestimmten Counties von Kansas erhält eine vierköpfige Familie übrigens maximal 497 US-Dollar TANF im Monat.

Nun sollen TANF-Bezieher an Geldautomaten täglich nur noch 25 US-Dollar abheben können. Wie man damit eine Kreuzfahrt bezahlen soll? Keine Ahnung. Eine weitere Änderung betrifft die Höchstbezugsdauer. Insgesamt durfte man in seinem ganzen Leben bisher 60 Monate TANF beziehen (5 Jahre). Nun wird dieser Zeitraum auf 36 Monate (3 Jahre) heruntergesetzt. Das passt ja auch zum Namen: TANF steht für Temporary Assistance for Needy Families, zu deutsch „Vorübergehende Hilfe für bedürftige Familien“. Was danach wohl mit denjenigen passiert, die es immer noch nicht schaffen, genug Einkommen zu erwirtschaften?

Harte Strafmaßnahmen

Härter als bei Hartz 4 sind auch die Sanktionen: „Bei TANF-Betrug, Kindergeld-Betrug oder falls eine Person nach dem 1. Juli des Diebstahls für schuldig befunden werden sollte, würden alle Erwachsenen der betroffenen Familie lebenslang den Anspruch auf die Sozialleistung verlieren“, zitierte ein US-Blog die geplanten Sanktionen. (In Deutschland käme dies einer Komplettstreichung von Hartz 4 für alle gleich, sobald auch nur irgendjemand aus der „Bedarfsgemeinschaft“ gemauschelt hätte.)

„Personen, die sich zwei Vergehen bezüglich der reglementierten Substanzen leisten, könnten lebenslang vom Erhalt von Essensmarken ausgeschlossen werden.“

Wie der Gouverneur die Statistik halbierte

Dass die Verschärfung des TANF-Gesetzes in Kansas genau jetzt kommt, wird von Gegnern kritisiert: Gouverneur Brownback gelang es bereits in seiner ersten Amtszeit, die Anzahl der Bezieher dramatisch zu reduzieren. Sie schrumpfte von 38.900 im Jahr 2011 auf 17.600 im Jahr 2014. Die regierenden Republikaner werteten dies als Erfolg, während die Demokraten vermuten, dass es bei der tatsächlichen Zahl der Bedürftigen kaum Veränderungen gab und lediglich die verschärfte Definition dessen, wer Anspruch auf die Hilfen hat, für die schönere Statistik sorgte.

TANF funktioniert ähnlich wie das deutsche Hartz 4. Es soll dazu dienen, bedürftige Familien mit Kindern zu unterstützen. Nach dem Motto „Fordern und Fördern“ müssen die erwachsenen Empfänger eine bestimmte wöchentliche Stundenzahl arbeiten oder mit Arbeit verbundenen Tätigkeiten wie Schulungen nachgehen.

In Missouri wurde ein Gesetzesvorschlag mit ähnlichen Erziehungsmaßnahmen für Bedürftige eingebracht. Hier soll es in Zukunft nicht mehr möglich sein, mit Lebensmittelgutscheinen „Cookies, Chips, Energydrinks, Softdrinks, Fisch und Steak" zu erwerben. Bisher fragte niemand danach, welche Lebensmittel man gegen die Marken eintauschte.

(rf)