Nato: Griechenland soll trotz Pleite Militärausgaben erhöhen

Vor wenigen Tagen verkündete Yiannis Bournous von Syriza erneut eine mögliche Kürzung des griechischen Militäretats. Die Kürzungen sollen höher ausfallen als bereits angekündigt. Damit wolle man die Kürzungen bei den Renten ausgleichen, hieß es. Nach negativen Reaktionen des IWF kommt nun zusätzlicher Druck von der Nato.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg blendet die Staatspleite anscheinend aus, argumentiert mit der strategischen Verantwortung Griechenlands und fürchtet gar einen Ausstieg Griechenlands. Ein Grexit könne Giechenland zu einer möglichen Schwachstelle für Russland und China machen.

Die Drohung des griechischen Verteidigungsminister Kammenos, Flüchtlingen die Türen zur EU zu öffnen, darunter Mitgliedern des Islamischen Staates, zeigt die trotzige und entschlossene Haltung der Griechen, einer Einmischung entgegenzuwirken.

Die Regierung jedenfalls scheint sich abgesichert zu haben. Fall das griechische Volk wider Erwarten im Referendum für die Annahme des Sparpakets stimmt, muss sie zwar zurücktreten – hat aber wegen Einhaltung des Wahlversprechens (das zweite Hilfsprogramm nicht anzunehmen) gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Dem Druck von IWF und Nato nachzugeben, scheint für Griechenland nicht logisch. Selbst wenn die Ausgaben für das Militär nicht weiter gesteigert werden, würde Griechenland mit seinen 2,2 Prozent mehr als die Auflagen der Nato (2 Prozent) erfüllen und zur Vorreitergruppe der Nato.

Eine Erhöhung von 2014 zu 2015 um 0,2 Prozent des BIPs scheint besonders gefährlich in einer Situation, in der Menschen täglich höchstens 60 Euro abheben können und der Schuldenberg auf 175 des BIPs angestiegen ist. Das Argument, die Arbeitslosigkeit durch den erhöhten Militäretat zu mildern, ist lächerlich, da nur 2,7 Prozent der Bevölkerung beim Militär beschäftigt sind. (dk)