Griechenland: Die Spiele verzocken unser Steuergeld – Pläne zur Enteignung der Sparer

Wer war zu feige, in der EU rechtzeitig Klartext über Griechenland zu reden, und wer wird die Zeche zahlen müssen? Das sind Fragen, die sich vehement aufdrängen, wenn man feststellen muss, dass ein Papier des IWF (Internationaler Währungsfonds), das am Donnerstagabend (2. Juli) auftauchte, schon am 26. Juni fertiggestellt wurde.  

Demnach hatte der IWF schon vor dem Zerwürfnis mit der griechischen Regierung erkannt, dass Griechenland für sein drittes, sogenanntes „Hilfspaket“ weitere 52 Milliarden Euro benötigen würde. Hinzu kommt nach dem Krach ein neuer Finanzbedarf von 16,3 Milliarden Euro. Die 16,3 Milliarden Euro wären eigentlich noch im zweiten Kreditprogramm auszuzahlen gewesen.

70 Milliarden Euro, hätten also auf die Schnelle noch von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Mit der Aussicht auf weitere „Hilfspakete“.

Warum gab es keine Alarmsignale zu einem früheren Zeitpunkt – weder beim IWF, noch bei der EZB noch bei der EU.

Verheerende Zahlen

„Insgesamt sind bisher 240 Milliarden Euro an Krediten aus den verschiedenen Rettungsfonds nach Griechenland geflossen, um das Finanzsystem in der Eurozone zu stabilisieren. Nicht eingerechnet sind die Notkredite der EZB, die sich vermutlich auch noch einmal auf 120 Milliarden Euro belaufen werden. Doch das alles hat nicht gereicht, um die griechische Wirtschaft auf einen Weg des Wachstums zurückzuführen.“ (Deutsche Wirtschaftsnachrichten)  

Die verheerenden Zahlen dürften einer der Gründe gewesen sein, warum der IWF nicht mehr bei kosmetischen Verhandlungen mit der griechischen Regierung mitmachen konnte.

„Alles zusammengenommen kommt der IWF zu dem Schluss, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr von alleine bezahlen kann. Selbst wenn Geldgeber die benötigten 50 Milliarden Euro bis 2018 übernehmen, bliebe ein zu hoher Schuldenberg.“ Das schreibt heute www.finanzen100.de

Was bleibt, wird vermutlich ein Schuldenschnitt sein, man spricht bereits von 30%. Das ist Wasser auf die Mühlen von Tsipras und Varoufakis. Die neue griechische Regierung argumentiert seit Amtsbeginn damit, dass nur eine Neustrukturierung ihrer Schulden Griechenland dauerhaft überlebensfähig mache. Weil darüber aber keine Einigung mit den Geldgebern gefunden werden konnte, haben wir nun die eskalierende Situation.

Enteignung der griechischen Sparer in Vorbereitung

Griechischen Banken bereiten Notfallpläne für ein mögliches "Bail-in" der Einleger vor, wegen der Befürchtungen, das Land bewege sich in Richtung auf einen finanziellen Kollaps, sagten Bankiers und Geschäftsleute mit Kenntnissen der angedachten Maßnahmen, am Freitag. Das berichtete die FT

Die Pläne, die einen "haircut" von mindestens 30 Prozent für Einlagen über € 8000 nennen, skizzieren eine zunehmend wahrscheinliches Szenario für mindestens eine Bank, so die Quellen.

Das würde zwar nicht sofort passieren, aber der haircut würde im Rahmen einer Gesamtumstrukturierung des Bankensystems erfolgen, wenn es so mit den Gläubigern des Landes vereinbart würde.

Das könnte der Vorgehensweise in Zypern 2013 ähneln, als zur Stützung der Banken auf nicht versicherte Einlagen über  100.000 Euro mit einem Haircut von 40% zugegriffen wurde. 

Manche Beobachter, wie Matthias Weik und Marc Friedrich, sahen diese Form des Crash schon längst auf Griechenland und auch auf andere Länder  zukommen, bzw. auf das gesamte Finanzsystem:  

Die Troika zerstört die Wirtschaft – Weik & Friedrich am 4.2.2015:

„Durch die restriktive Politik der Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) wird kontinuierlich die reale Wirtschaft zerstört. Die drastischen, pauschalen Einsparungen würgen die Konjunktur ab. Dies führt zu mehr Arbeitslosen. Diese können wiederum nicht mehr ihre Kredite bedienen, was wiederum den Binnenkonsum, Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen kappt. Eine Todesspirale, die Länder gleich reihenweise in den Ruin treibt.“ 

Die politischen Kämpfe

Nicht zu vergessen sind die politischen Macht- und Grabenkämpfe in den Geberländern, auch innerhalb einzelner Fraktionen, z.B. im Deutschen Bundestag. Die Beschwerden der ärmeren Euro-Länder ebenso wie die Klagen der Schwellenländer sind zu hören, dass die Gelder des IWF für innereuropäische Rettungen verwendet werden. Sie sind der nicht unberechtigten Auffassung, dass diese Gelder eigentlich für die Entwicklungsländer dieser Welt zur Verfügung stehen müssen.

Auch die Interna in Griechenland spielen bei der Abstimmung am Sonntag eine Rolle. Tsipras‘ Partei, die Syriza, besteht aus einer bunten Mischung von Sozialisten, ehemaligen Sozialdemokraten, Maoisten, früheren Stalinisten, Trotzkisten und anderen Splittergruppen.

Ihr linker Flügel arbeitet schon seit Jahren auf einen Bruch mit der EU und einen Austritt aus dem Euro hin. Der linke Flügel wünscht ein Zerwürfnis Griechenlands mit den Geldgebern. Auch in deutschen Talkshows hörte man von regierungsnahen griechischen Teilnehmern, wie sehr Syriza daran gelegen wäre, sich für die Armen in ganz Europa einzusetzen, nicht nur für die griechischen. Durch die Hintertür des Scheiterns soll Europa mit sozialistischen Partei-Ideologien „beglückt“ und umgekrempelt werden.

Die Spiele der Politiker. Wer muss schließlich zahlen?  (rls)