Flüchtlinge: Das sind Ungarns drei rigorose Maßnahmen gegen Migrantenströme

Angesichts der Flut von illegalen Einwanderern, die über die ungarisch-serbische Grenze drängen, greift Ungarn zu rigorosen Maßnahmen: Nicht nur ein 175 Kilometer langer Zaun soll gebaut werden. Ungarn will außerdem Flüchtlingsunterkünfte aus Städten in Randgebiete verbannen, berichtete die FAZ, und illegale Einwanderung soll zum Straftatbestand werden. Die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete von Ungarns Plänen bezüglich der Migrationsströme.

Zeltlager statt Heime in Städten

Die Haltung der Regierung sei klar: Das Kabinett wolle Flüchtlings-Unterkünfte aus bewohnten Gebieten weg haben, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Stattdessen will Ungarn nun Übergangsunterkünfte als Zeltlager einrichten, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Janos Lazar. Eines der Lager werde an der Grenze zu Serbien eingerichtet werden. Dann werde die örtliche Bevölkerung „nicht gestört durch die Massen an Flüchtlingen“. Ungarn hat nur knapp 10 Millionen Einwohner.

In diesem Jahr seien 81.333 illegale Migranten nach Ungarn gekommen, davon mehr als 80.000 über Serbien, teilten ungarische Behörden mit. Dem Uno-Flüchtlingshilfswerk zufolge wollen allerdings in der Regel 80 Prozent der in Ungarn ankommenden Migranten nicht dort bleiben, sondern in Westeuropa Asyl beantragen. Ungarn ist für die meisten von ihnen nur eine Durchreisestation nach Deutschland und Österreich. Weil das Land Serbien, Mazedonien und Griecheland als sichere Drittstaaten betrachtet, will die Regierung in Budapest alle Flüchtlinge dorthin abschieben, die aus Deutschland und Österreich nach Ungarn ausgewiesen werden, so Lazar.

Illegale Einwanderung soll Straftat werden

Überdies will Budapest die bisher als Ordnungswidrigkeit geltende illegale Einwanderung zur Straftat erklären, berichtete das Handelsblatt. Der Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs soll im Herbst dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts der großen Mehrheit der Regierungspartei Fidesz dürfte der Vorschlag durchkommen.

Zaun soll 21 Millionen Euro kosten

Anfang der Woche begannen ungarische Soldaten mit dem Bau des umstrittenen Zauns an der Grenze zu Serbien. 900 Soldaten wurden dafür abkommandiert auch Strafgefangene wirken am Bau der Befestigungsanlage mit die nur eine „vorübergehende“ sein soll. Das erste 150 Meter lange Teilstück entstehe nahe der Ortschaft Morahalom rund 180 Kilometer südlich der Hauptstadt, teilten das Innen- und das Verteidigungsministerium mit. Bis zum 30. November soll der gesamte Zaun mit einer Länge von 175 Kilometern fertig sein.

Die EU und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den vier Meter hohen Grenzzaun, der Einwanderer daran hindern soll, über die grüne Grenze nach Ungarn zu gelangen. Allein in diesem Jahr kamen mehr als doppelt soviele Personen wie im Vorjahr nach Ungarn, die meisten über Serbien. (rf)