„Deutsche sollen die Schulden der südlichen Länder bezahlen“ – sagt der künftige IWF-Chefökonom

Deutschland soll ohne Wenn und aber die Schulden der südlichen EU-Länder bezahlen – das ist laut einem Bericht der Deutschen Wirtschaftsnachrichten die klare Ansage des neuen IWF Chefökonomen Maurice Obstfeld.

Der 63-jährige Professor Obstfeld war bisher der aktuelle Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama, er wechselt ab 8. September 2015 zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und wird dessen Chefökonom. Der Chefökonom ist bis dahin noch der Franzose Olivier Blanchard, der dann in den Ruhestand geht.

Als Chefvolkswirt des IWF wird er Lagardes wichtigster Berater, er ist einer der einflussreichsten Ökonomen in den USA. Im Managermagazin wird diese Berufung zugleich als ein politisches Statement gesehen, das sich gegen die Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise richtet.

Einige zentrale Statements von Obstfeld

1. Lehrbuchlogik

Wo Obstfeld sich äußert, folgt er den Lehrbüchern, die er selbst geschrieben hat und die Studenten der Ökonomie als Standardwerke benutzen müssen. Darin warnt er vor Ungleichgewichten in den Handelsbilanzen, wobei hohe Überschüsse wie in Deutschland das Problem ebenso zeigen wie hohe Defizite anderswo. Er bezweifelt gleichfalls, dass der Euro als Währungsunion ohne gemeinsame staatliche Struktur funktionieren könnte.

2. Ja zur Bankenunion – mit Zugriff auf die nationalen Haushalte

Im Auftrag der EU-Kommission entwarf Obstfeld eine Vorlage für die kommende Bankenunion und betonte die Wichtigkeit eines zentraler Einlagensicherungsfonds, der im Zweifel auch Zugriff auf die nationalen Haushalte hat.

3. Wenn Deutschland ohne Auflagen für die Schulden des Südens geradestünde, wäre die EU besser dran

In einer Studie unter US-Ökonomen sagte er bereits 2012, dass die EU besser dran wäre, wenn Deutschland die Schulden übernimmt.

Die Frage damals lautete: „Wäre es für die Euro-Zone besser, wenn Deutschland als Backstop für die die Schulden der südlichen Staaten Europas auftreten würde – und zwar ohne Vorbedingungen wie Arbeitsmarktreformen und künftige Kontrolle der Haushalte?“

Seine Antwort war ein klares Ja. Mit einem Backstop ist gemeint, die Schulden der Gemeinschaft und ihren Institutionen zu übertragen und von allen abzahlen zu lassen. Oder kurz: Gewinne privatisieren, Schulden der Gemeinschaft übertragen. In dem Fall also: Deutschland die Schulden zahlen zu lassen.

2013 hat Obstfeld erneut diesen Backstop gefordert, dieser sei ebenso wichtig wie eine gemeinsame Einlagensicherung und eine echte Bankenunion.

Ausblick für kommende Verhandlungen

Man kann davon ausgehen, dass Obamas Wirtschaftsökonom im IWF harte Verhandlungen mit Deutschland führen wird. Die US-Regierung fordert offiziell einen Schuldenschnitt für Griechenland – was Deutschland ablehnt.

Derzeit ist Athen bis 2020 von Zinsen und Tilgungen, die an die EU-Länder zu zahlen wären, befreit. Die Zahlungen an den IWF und die EZB müssen sie leisten. Das bedeutet: ein Großteil der Gelder, die von europäischen Steuerzahlern kommen, werden direkt an den IWF und die EZB weitergereicht. (ks)