Chinas Volkskongress-Gerücht Nr. 1: Korruptionsjäger planen Sturz von Ex-Vize Zeng Qinghong

Es wird spannend in Peking: In der chinesischen Hauptstadt begann heute der Sitzungsmarathon des Jahres. Zuerst tagt die „Politische Konsultativkonferenz“, ab Donnerstag folgt der Volkskongress. Beide Treffen der Elite finden traditionell im März statt, mit viel Blitzlichtgewitter und Lächeln. Hinter den Kulissen wird jedoch bis aufs Blut gekämpft. Aktuell zittern Chinas Mächtige vor dem weiteren Verlauf der „Anti-Korruptionskampagne“. Chinas Staatschef Xi Jinping hat klargemacht, dass er auch 2015 knallhart gegen Korruptionssünder im Einparteiensystem vorgehen wird. Aktuelle Fälle geben davon beredtes Beispiel.

14 Generäle seit Jahresanfang gestürzt

Wie die chinesische Militärkomission mitteilte, wurden allein im Januar und Februar gegen 14 Generäle der Volksbefreiungsarmee Korruptionsverfahren eingeleitet. Der prominenteste von ihnen ist Guo Zhenggang (45), Vize-Militärchef der Provinz Zhejiang und Sohn Chinas Ex-Vizemilitärchef Guo Boxiong (72), einem langjährigen Gefolgsmann von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin. Es gab bereits das Gerücht, dass sowohl Vater wie Sohn schon am 10. Februar verhaftet wurden. Das Xi Jinping hörige Magazin Caixin berichtete nun, dass Guo Zhenggang und seine Ehefrau am besagten Datum abgeführt wurden. Sie hätten beim Verkauf eines Militärgrundstücks Gelder veruntreut (was jedoch sicher nur eines von Vergehen ist, das man ihnen zur Last legen wird, denn die Anklage lautet: „Verdacht auf Verbrechen und Gesetzesverstöße“).

Honkonger Medien sind noch einen Schritt weiter: Sie beriefen sich auf Insider, wonach auch Vater Guo Boxiong schon geschnappt worden sei. Er hoffe durch Geständigkeit auf Strafmilderung und habe deshalb die Veruntreuung von 250 Millionen Yuan zugegeben (35,7 Millionen Euro).

Ist Chinas Ex-Vize als nächstes dran?

Wer wird der nächste große Tiger sein, den Xi Jinping abschießt? Analysten gehen davon aus, dass es Chinas Ex-Vizepräsident Zeng Qinghong (76) sein wird. Grund für diese Annahme lieferte Pressesprecher Lu Xinhua. Er beantwortete letztes Jahr beim Volkskongress eine Journalistenfrage nach dem verhafteten Stasi-Chef Zhou Yongkang mit einer vielsagenden Floskel, die ihn über Nacht berühmt machte. Dementsprechend wurde auch dieses Jahr jedes seiner Worte von Politkommentatoren auf die Goldwaage gelegt. Aus Lus aktuellem Ausspruch, die Anti-Korruptionskampagne kenne keine Tabus und es gebe für die Ermittler „keinen Kurfürst mit eisernem Hut“, leiteten Analysten ab, dass Zeng Qinghong das nächste Opfer der Kampagne sein wird.

(Erst vor kurzem hatte die Zeitschrift der Korruptionsjäger über einen korrupten Kurfürsten namens Qing geschrieben, der vor rund hundert Jahren Posten am Kaiserhof verschachert und 7 Millionen Pfund auf ein britisches Bankkonto geschmuggelt hatte. Die Anspielung auf Zeng war unübersehbar.)

Zeng war Chinas Vize-Ministerpräsident und trägt die Spitznamen „Mörder mit der schwarzen Maske“ und Jiangs „Vollstrecker“, da er jahrelang eng mit Staatschef Jiang Zemin zusammenarbeitete und auch unter dessen Nachfolger Hu Jintao Politik im Sinne Jiangs machte.

Zeng plante Putsch gegen Xi …

Die Ermittlungen gegen Zeng passen in die Chronologie von Xi Jinpings laufender „Anti-Korruptions-Kampagne“, die Xi hauptsächlich zur Beseitigung seiner politischen Gegner durchführt. Zeng war nicht nur eng mit Jiang Zemin verflochten, sondern auch mit Zhou Yongkang, dem bereits verhafteten Ex-Stasi-Chef, und Bo Xilai, der bereits zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Gemeinsam sollen die drei Putsch-Pläne gegen Xi Jinping geschmiedet haben.

… und ist berüchtigter Menschenrechts-Verbrecher

Wie die anderen Obengenannten spielte auch Zeng bei der Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong eine Schlüsselrolle. In seiner Position als Direktor der Organisationsabteilung der KPCh befahl er allen Parteimitgliedern, die Verfolgung aktiv zu betreiben, um ihre „Loyalität zu Jiang“ unter Beweis zu stellen – andernfalls drohten Verlust von Macht und Posten.

Zeng war ein Gründungsmitglied der Gestapo-ähnlichen Geheimpolizei „Büro 610“, deren einzige Aufgabe die „Auslöschung“ von Falun Gong ist. Auch verlieh Zeng Auszeichnungen an Institutionen und Personen, die bei der sogenannten „Umerziehung“ der Falun Gong-Anhänger besonders brutal vorgingen.

Wie der bereits verhaftete Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang ist auch der 1939 geborene Zeng ein ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), weshalb ein Prozess gegen ihn einer Sensation gleichkäme. Ein Schlag gegen ihn wird schon seit längerem erwartet. (rf / yz)

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